Arbeitslohn an Ex ohne Gegenleistung ist Schenkung

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Papier ist geduldig. Deswegen wird aber ein vermeintlicher Arbeitsvertrag noch nicht zum Arbeitsvertrag, wenn der vereinbarte Lohn ohne Gegenleistung gezahlt wird. Hierbei handelt es sich vielmehr um eine beurkundungspflichtige Schenkung.

Eine 1943 geborene Frau und ihr Lebensgefährte, der Inhaber mehrere Firmen ist, hatten sich 1995 getrennt. Damit die Frau nicht darben sollte, bot der Mann weiterhin finanzielle Unterstüzung auf Lebenszeit an. Dazu musste sie nur einen Arbeitsvertrag bei einem seiner Unternehmen unterschreiben, wonach ihr ein monatliches Gehalt von 20.000 D-Mark zustand. Arbeiten musste sie dafür seit 1997 nicht mehr.

Ende 2011 war Schluss mit dem Geldsegen. Die Frau ging vor das Arbeitsgericht, um den ausstehenden Lohn einzuklagen, der sich inzwischen auf über 66.000,00 € belief. Das Gericht erklärte sich allerdings für sachlich unzuständig, was das Landesarbeitsgericht bestätigte.

Es fehle hier am gegenseitigen Leistungsaustausch. Lohn gegen Arbeit sei aber ein wesentliches Element eines Arbeitsverhältnisses. Es handele sich vielmehr um eine Schenkung. Und für die seien die Zivilgerichte zuständig. Die Sache wurde an das Landgericht Berlin verwiesen.

Aber auch dort wird die Frau wohl keinen Erfolg haben. Denn ein Schenkungsvertrag muss von einem Notar beurkundet werden (LAG Brandenburg, Beschluss vom 22.2.2016, 15 Ta 123/16 ).

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