Wenn ein Ehepartner sein gesamtes Vermögen den Kindern schenkt

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...braucht er hierzu die Einwilligung seines Ehepartners. Besteht das gesamte Vermögen nur aus einem Hausgrundstück, kann er dieses grundsätzlich nur mit der Zustimmung seines Ehegatten verschenken. Etwas anderes gilt allerdings, wenn er sich gleichzeitig ein Wohnrecht auf Lebenszeit sichert. Denn damit behält er einen Vermögenswert und es liegt keine Übertragung des gesamten Vermögens vor.

Eine in Zugewinngemeinschaft lebende Ehefrau überschrieb ihren beiden Kindern aus erster Ehe ein Hausgrundstück. Im Gegenzug räumten die Kinder ihr ein lebenslängliches dingliches Wohnrecht an einer Wohnung in diesem Haus ein. Beides wurde im Grundbuch eingetragen. Hiergegen wehrte sich der Ehemann, da seine Ehefrau ohne seine Zustimmung über ihr gesamtes Vermögen verfügt habe. Er verlangt von den Kindern die Berichtigung des Grundbuchs.

Der Bundesgerichtshof entschied dagegen. Der Ehemann hat kein Recht auf Berichtigung des Grundbuchs. Die Ehefrau hat mit der Grundstücksübertragung nicht über ihr gesamtes oder wesentliches Vermögen verfügt. Denn ihr verbleibt das dingliche Wohnrecht auf Lebenszeit. Rechnet man den Wert des Wohnrechts auf die Lebenserwartung der Ehefrau hoch, hat sie weniger als 85 % ihres Vermögens verschenkt. Da es sich hier um ein kleineres Vermögen handelte, ist von 85 % auszugehen, eine Grenze, ab der von der Veräußerung eines wesentlichen Teils des Vermögens ausgegangen wird (bei größeren Vermögen liegt die Grenze bei 90 %).

Das Wohnrecht ist entgegen anderslautender Meinungen hier auch zu berücksichtigen. Denn die Vorschrift, nach der die Ehegatten nicht ihr ganzes Vermögen ohne Einwilligung des anderen veräußern dürfen (§ 1365 BGB), soll nicht nur den Zugewinnausgleich der Ehegatten sichern, sondern dient vor allem auch dem Erhalt des Familienvermögens. Dem ist mit der Einräumung des Wohnrechts Rechnung getragen.

Da die Grenze von 85 % nicht überschritten wurde, durfte die Ehefrau das Grundstück ihren Kindern ohne Zustimmung ihres Mannes schenken (BGH, Urteil vom 16.1.2013, XII ZR 141/10, NJW 2013 S. 1156).

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