Vertrag mit einer 17-Jährigen über eine Tätowierung

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Ein Vertrag mit einer 17-jährigen über das Anfertigen einer Tätowierung ist dann wirksam, wenn diese die Rechnung dafür aus eigenen Mitteln begleicht. 17-jährige sind grundsätzlich einsichts- und urteilsfähig, sodass keine widerrechtliche Körperverletzung vorliegt.

Eine 17-jährige Schülerin ließ sich von einem Tätowierer ein so genanntes koptisches Kreuz auf die Innenseite eines Handgelenks tätowieren. Die Schülerin entrichtete das Entgelt in Höhe von 50,00 € sofort in bar. Nach etwas mehr als einer Woche bemängelte sie beim Tätowierer, dass die Tätowierung schief sei und deshalb mittels eines Lasers entfernt werden solle. Der Tätowierer lehnte dies ab. Der Vertragsschluss wurde von den Eltern nicht genehmigt und auch von der Schülerin ab Eintritt der Volljährigkeit nicht. Nun begehrt sie Rückzahlung der 50,00 € und die Kosten der Entfernung mittels Laser in Höhe von 799,00 €.

Die Richter Amtsgericht wiesen das Verlangen zurück. Zum einen ist der Vertrag zwischen der Schülerin und dem Tätowierer wirksam zu Stande gekommen. Zwar brauchen Minderjährige zum Abschluss von Rechtsgeschäften grundsätzlich die Zustimmung ihrer Eltern, welche hier verweigert wurde. Jedoch kann der Minderjährige die Verträge wirksam abschließen, die er mit eigenen Mitteln erfüllen kann, welche ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen worden sind (§ 110 BGB). Hier standen der Schülerin Einkünfte in Höhe von 200,00 € aus einer Erwerbstätigkeit bei einer Eisdiele zur freien Verfügung. Das Entgelt von 50,00 € hat sie daher ohne Weiteres bezahlen können.

Zum anderen kann die Schülerin auch kein Schadensersatz aus mangelhafter Vertragserfüllung verlangen. Dazu hätte sie dem Tätowierer die Möglichkeit zur Nacherfüllung geben müssen. Sie bemängelte die Proportionen des Tattoos. Diese hätten unkompliziert nachgebessert werden können. Die Nacherfüllung hat sie jedoch nicht verlangt. Sie wollte sofort die Entfernung des Tattoos. Damit entfällt ein Schadensersatzanspruch.

Darüberhinaus steht der Schülerin auch kein Schmerzensgeldanspruch wegen widerrechtlicher Körperverletzung zu. Sie hat in die Körperverletzung eingewilligt. Als 17-jährige war sie bereits einsichts- und urteilsfähig, so dass sie wirksam einwilligen konnte. Die Körperverletzung geschah nicht widerrechtlich (AG München, Urteil vom 17.3.2011, 213 C 917/11).

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