Unterhaltsverzicht der Ehefrau per Ehevertrag trotz späterer Erkrankung wirksam

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Eheverträge stehen immer wieder auf dem Prüfstand der Gerichte. Denn manche Vereinbarung geht einfach zu weit. Kein Wunder, dass da der benachteiligte Ehepartner versucht, die Vereinbarung im Nachhinein aus den rechtlichen Angeln zu heben - mal mit, mal ohne Erfolg.

Ein Ehepaar schloss 1997 zwei Wochen vor der Heirat einen Ehevertrag, in dem unter anderem gegenseitig auf den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Ehegattenunterhalt verzichtet wurde. Gemeinsame Kinder sind nicht vorhanden. Der Mann ist Steuerberater und hat aus einer früheren Ehe mit zwei Kindern erhebliche Unterhaltslasten zu tragen. Die Frau hatte bis 1994 in der Schweiz gearbeitet und dort sehr gut verdient. Bei Vertragsschluss war sie Inhaberin eines Bekleidungsgeschäftes, das sie gewinnbringend verkaufen konnte. Anschließend war sie bei ihrem Mann pro forma angestellt und über diese Tätigkeit sozialversichert.

Nach der Trennung im Jahr 2002 erkrankte die Frau an Krebs und bezieht seit dem eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Die reichte ihr nicht, sodass sie ihren Ex bis zum Bundesgerichtshof auf Unterhalt verklagte. Begründung: Der Ehevertrag sei unwirksam.

Das Gericht konnte aber weder feststellen, dass der Vertrag sittenwidrig noch rechtsmissbräuchlich ist. Denn angesichts des Alters der Eheleute bei Vertragsschluss (der Mann war Jahrgang 1950, die Frau 1952) war der Aufbau der eigenen Altersicherung der Frau aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit gut möglich. Von einer anfänglich auffallend einseitigen Lastenverteilung zu ihren Ungunsten kann hier nicht die Rede sein.

Der Umstand der Krebserkrankung der Frau darf deshalb nicht zulasten des Mannes gehen. Ein einmal ausgeschlossenes Risiko kann nicht durch Vertragsanpassung der anderen Seite wieder aufgebürdet werden.

Ehebedingte Nachteile waren ebenfalls nicht erkennbar. Dies wäre zum Beispiel der Fall gewesen, wenn die Frau in der Ehe auf eine auf eine Berufstätigkeit verzichtet hätte und deswegen eine niedrigere Erwerbsunfähigkeitsrente bekommen würde (BGH, Urteil vom 28.11.2007, XII ZR 132/05)

 

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