Unterhaltsberechtigte Kinder aus erster Ehe profitieren vom Splittingvorteil aus Zweitehe

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Unterhaltspflichtige, die zum zweiten Mal verheiratet sind, haben selten Lust, das durch den Splittingvorteil aus einer Zweitehe bedingte höhere Nettoeinkommen der Altfamilie zugute kommen zu lassen. Bei unterhaltsberechtigten Kindern gibt es hier aber kein Vertun.

Das Einkommen eines unterhaltspflichtigen Vaters reichte hinten und vorne nicht, seine drei Kinder aus erster Ehe, seine geschiedene und seine neue Ehefrau satt zu bekommen. In dem Unterhaltsprozess, der durch drei Instanzen ging, wurden deshalb auf beiden Seiten alle Geschütze aufgefahren. Unter anderem ging es um die Frage, ob den Kindern der Splittingvorteil aus der Zweitehe zugute kommen müsse. Schließlich betrug dieser hier 250 Euro.

Der Bundesgerichtshof kam anders als die Vorinstanzen zu dem Ergebnis, dass beim Minderjährigenunterhalt der barunterhaltspflichtige  Elternteil sein "letztes Hemd" hergeben muss, also auch den Splittingvorteil. Der sogenannte notwendige Selbstbehalt in Höhe von 900 Euro muss ihm natürlich bleiben.

Dabei soll es auch bleiben, wenn der neue Ehegatte kein oder nur ein geringes Einkommen hat und deshalb selbst unterhaltsbedürftig ist.

Aber: Hat der neue Ehegatte eigenes Einkommen und hat er mit dem besser verdienenden Unterhaltspflichtigen - wie so oft - die Steuerklassenkombination III und V gewählt, sieht es ein bisschen anders aus. Hier verlagert sich wegen der ungünstigen Steuerklasse V das Nettoeinkommen des weniger verdienenden Ehegatten auf den mehr verdienenden Unterhaltspflichtigen. Deshalb steht hier dem neuen Ehegatten ein seinem Einkommen entsprechender Anteil am Splittingvorteil zu (BGH, Urteil vom 17.9.2008, XII ZR 72/06).

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