Unterhalt: Langjährige, kinderlose Ehefrau hat neben neuer Kinder betreuender Ehefrau das Nachsehen

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Eigentlich sind langjährige Ehefrauen und Kinder betreuende Ehefrauen von Gesetzes wegen auch nach der Unterhaltsreform gleichgestellt. Dennoch macht der Bundesgerichtshof Ausnahmen.

Ein Ehepaar hatte sich nach 24 Jahren Ehe scheiden lassen. Der Mann, ein Lehrer, hatte sich im Rahmen des Scheidungsverfahrens verpflichtet, seiner seit 1992 vollschichtig als Verkäuferin arbeitenden Frau monatlich Unterhalt in Höhe von 600 Euro zu zahlen. Sie selbst verfügt über eigene Einkünfte von rund 1.200 Euro.

An der Zahlungsverpflichtung wollte sich der Mann nicht mehr festhalten lassen, nachdem er zwischenzeitlich Vater einer Tochter geworden war und die dazugehörige Mutter geheiratet hatte.

Der Bundesgerichtshof gab dem Mann Recht. Die neue Ehefrau des Lehrers, die die inzwischen 5-jährige Tochter betreut, geht unterhaltsrechtlich vor. Die entspricht zwar nicht dem Wortlaut des Gesetzes, wonach der Kinder betreuende Ehepartner und der langjährige Ex-Ehepartner gleichgestellt sind. Das ist aber nach Ansicht unseres höchsten Familiengerichts auch nicht in allen Fällen entscheidend. Es kommt vielmehr darauf an, ob die frühere Ehefrau "ehebedingte Nachteile" erlitten hat. Dies konnten die Richter im vorliegenden Fall nicht feststellen. Schließlich hatte die kinderlose Ehefrau schon seit Jahren vollschichtig gearbeitet.

Gleichzeitig stellte der Bundesgerichtshof neue Regeln für die Verteilung des verfügbaren Einkommens auf, wenn alter und neuer unterhaltsberechtigter Ehepartner anders als hier gleich zu behandeln sind. Dann ist der jeweilige Bedarf aus einer Drittelung des vorhandenen Einkommens zu ermitteln, wobei dem Unterhaltspflichtigen monatlich 1.000 Euro als Eigenbedarf bleiben müssen.

Weitere grundlegende Erkenntnis der Familienrichter: Da sich der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen und eines neuen Ehepartners gegenseitig beeinflussen, entfällt die bisherige Splitting-Rechtsprechung. Das heißt, der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau musste bislang auf Grundlage eines fiktiven und geringeren - weil nach der Grundtabelle zu versteuernden - Einkommens errechnet werden. So sollte verhindert werden, dass der ersten Ehefrau der Splittingvorteil aus der neuen Ehe zugute kommt. Das hat sich nun erübrigt (BGH, Urteil vom 30.7.2008, XII ZR 177/06).

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