Scheinvater darf wissen, wer biologischer Vater ist

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über den biologischen Vater zusteht.

Ein Paar hatte bis zum Frühjahr 2006 für etwa zwei Jahre in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Im Frühsommer 2006 trennten sie sich endgültig. Am 18. Januar 2007 bekam die Frau einen Sohn. Nachdem sie ihren Ex-Lebenspartner zuvor aufgefordert hatte, die Vaterschaft für "ihr gemeinsames Kind" anzuerkennen, machte er das auch. Er zahlte an die Mutter insgesamt 4.575 € Kindes- und Betreuungsunterhalt.

Vaterschaftsanfechtung löst Regressansprüche gegen wahren Vater aus

In der Folgezeit kam es zwischen den beiden zu verschiedenen Rechtsstreitigkeiten -  unter anderem eine Vaterschaftsanfechtung. Dabei stellte das Familiengericht fest, dass der Mann nicht der Vater Kindes ist. Dementsprechend sind die Unterhaltsansprüche gegen den leiblichen Vater nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB in Höhe des geleisteten Unterhalts auf den Scheinvater übergegangen.

Inzwischen erhält die Beklagte von dem mutmaßlichen leiblichen Vater des Kindes monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 202 €.

Scheinvaterregress setzt Kenntnis vom biologischen Vater voraus

Dem Scheinvater ist der leibliche Vater des Kindes nicht bekannt. Er möchte in Höhe der geleisteten Zahlungen Regress bei diesem nehmen. Deshalb hat er von der Mutter Auskunft zur Person des leiblichen Vaters verlangt - und zwar mit Erfolg. Die Mutter schuldet dem Scheinvater nach "Treu und Glauben" (§ 242 BGB) Auskunft über den biologischen Vater.

Ein solcher Anspruch setzt voraus, "dass wegen der besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der andere Teil unschwer in der Lage ist, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen".

Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof hier als erfüllt angesehen. Der Scheinvater weiß nicht, gegen wen er seinen Anspruch auf Unterhaltsregress richten kann; die Beklagte kann ihm dagegen unschwer die Person benennen, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat und gegenwärtig sogar Kindesunterhalt leistet. Die erforderliche besondere Rechtsbeziehung zwischen den beiden ergibt sich aus dem auf Aufforderung und mit Zustimmung der Mutter abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnis.

Zwar berührt die zur Auskunftsverpflichtung über die Person des Vaters ihres Kindes das  grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Mutter das auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasst und zu dem die persönlichen, auch geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner gehören. Dieser Schutz ist nach Art. 2 Abs. 1  Grundgesetz aber beschränkt durch die Rechte anderer.

Intimssphäre der nicht ehelichen Mutter nur begrenzt schützenswert

Ein unzulässiger Eingriff in den unantastbaren Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht vor. Die Frau hatte schließlich bereits durch ihr früheres Verhalten Einzelheiten ihres Liebeslebens während der Empfängniszeit offenbart, die sich als falsch herausgestellt haben. Damit hatte sie zugleich erklärt, dass nur der ihr Ex-Partner als Vater des Kindes in Betracht kam und diesen somit zum Vaterschaftsanerkenntnis veranlasst.

In einem solchen Fall wiegt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig nicht stärker als der ebenfalls geschützte Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz  zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung  (BGH, Urteil vom 9. 11. 2011, Az. XII ZR 136/09).

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