Private Kita müssen Eltern selbst zahlen

 - 

Wenn Eltern ein Krippenplatz in einer kommunalen Einrichtung sowie eine Tagesmutter angeboten werden, sie sich aber für eine private Kindertagesstätte entscheiden, müssen sie die Kosten hierfür selbst tragen.

Die Eltern des Kindes sind beide Ärzte in einem Krankenhaus und als solche auch im Schichtdienst tätig. Daher benötigten sie für ihren Sohn ein Betreuungsangebot, das über die üblichen Öffnungszeiten einer Kindertagesstätte hinausgeht. Sie fanden eine passende private Einrichtung und verlangten von der Stadt einen Kostenzuschuss von 400,00 € monatlich.

Die Stadt lehnte eine Kostenübernahme ab und bot den Eltern stattdessen einen Kita-Platz in unmittelbarer Nähe zu der privaten Einrichtung an. Für das darüber hinausgehende Betreuungsbedürfnis aufgrund des Schichtdienstes bot die Stadt zusätzlich die Vermittlung einer Tagesmutter an.

Der Verwaltungsgerichtshof Neustadt entschied, die Eltern haben trotz des Schichtdienstes und des damit verbundenen längeren Betreuungsbedürfnisses keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen privaten Krippenplatz, wenn die Stadt ihnen ein zumutbares Betreuungsangebot macht.

Denn die Stadt ist lediglich verpflichtet, den Betreuungsanspruch ein- bis dreijähriger Kinder im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten zu erfüllen. Dabei kann sie nur Plätze in Einrichtungen vergeben, bei denen sie auch die Aufnahme des Kindes durchsetzen kann. Das gilt für Krippen in kommunaler Trägerschaft sowie für private Kindertagesstätten, die von einem als Träger der freien Jugendhilfe anerkannten Verein betrieben werden. Das war bei der privaten Einrichtung, die die Eltern für die Betreuung ihres Sohnes ausgesucht hatten, nicht der Fall, da diese von einem privaten Verein betrieben wird.

Solche privaten Krippenplätze, die nicht im Bedarfsplan der Stadt berücksichtigt sind, muss die Stadt aber nicht finanzieren, zumal sie weder das Leistungsangebot noch die Preisgestaltung der Einrichtung beeinflussen kann. Gleichzeitig könnte das nämlich dazu führen, dass die von der Stadt geschaffenen Krippenplätze ungenutzt blieben, was auf lange Sicht zur Folge haben könnte, dass eine bedarfsgerechte Anzahl von Krippenplätzen nicht mehr gewährleistet wäre.

Außerdem hätten die Eltern auch bei Inanspruchnahme der privaten Kita zusätzlich noch eine Fremdbetreuung gebraucht, um ihre Arbeitszeiten vollständig abzudecken. Auch unter diesem Aspekt ist ihnen das Angebot eines Krippenplatzes in Kombination mit einer Tagesmutter zuzumuten (VG Neustadt, Urteil vom 27.11.2014, 4 K 501/14.NW ).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.