Ortszuschlag auch für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

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Das Vergütungssystem des BAT sah bislang nur einen Ortszuschlag für Stiefkinder verheirateter, nicht aber verpartnerter Paare vor, soweit die Kinder im selben Haushalt wohnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt zugunsten eingetragener Lebenspartnerschaften geändert.

Eine Lehrerin, die beim Freistaat Bayern beschäftigt ist, lebt seit 2005 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Im gemeinsamen Haushalt leben auch die beiden leiblichen Kinder ihrer Lebenspartnerin. Deshalb klagte sie auf Auszahlung des kinderbezogenen Bestandteils des Ortszuschlags in Höhe von € 168,- brutto im Monat.

Ihre Klage hatte Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht. Begründung: Der kinderbezogene Bestandteil im Ortszuschlag wird wegen der finanziellen Belastung gewährt, die automatisch mit der Erziehung und Betreuung von Kindern einhergeht. Das gilt auch für die aufgenommenen Kinder des Ehegatten, weil mit der Aufnahme ein familiäres Betreuungs- und Erziehungsverhältnis begründet wird.

Und unter diesem Gesichtspunkt gab es für das höchste deutsche Arbeitsgericht keinen Grund, diese Leistung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu versagen (BAG, Urteil vom 18.3.2010, 2 Sa 1253/06).

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