Ob möbliert oder nicht - bei zu geringer Wohnfläche darf Miete gemindert werden

 - 

Schon vor einiger Zeit hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einer Wohnflächenunterschreitung, die mehr als 10% von der vertraglich zugesicherten Wohnfläche abweicht, die Miete entsprechend gemindert werden darf. Und das gilt auch für möblierte Wohnungen, selbst wenn das komplette mitvermietete Mobiliar Platz findet.

Ein Mieter lebte seit 2006 in einer vollständig möblierten und mit umfassendem Hausrat eingerichteten Berliner Wohnung. Laut Vertrag beträgt die monatliche Kaltmiete 560 €. Hinzu kommen ein Heizkostenvorschuss von 15 € und ein Stromkostenvorschuss von 25 €. Im Mietvertrag wurde die Größe der Wohnung mit ca. 50 m² angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt jedoch nur 44,3 m².

Deshalb hielt der Mieter wegen der Flächenabweichung von 11,5 % eine Minderung der Kaltmiete in entsprechender Höhe für gerechtfertigt. Er forderte mit Schreiben von Mai 2009 eine teilweise Rückzahlung des Mietzinses für die gesamte Mietzeit in Höhe von 1.964,20 €.

Der Vermieter sah die Sache anders. Er meinte, in der Kaltmiete sei die Möblierung der Wohnung berücksichtigt worden; deshalb sei die Miete nur um insgesamt 736,58 € gemindert. Diesen Betrag hat er dem Kläger erstattet.

Der Mieter verklagte daraufhin den Vermieter auf Zahlung des Differenzbetrages. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 288,22 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Der Mieter bewies Durchhaltevermögen und ging bis zum Bundesgerichtshof. Und der gab ihm recht.

Das Gerichte kam zu folgendem Ergebnis: Ein Mangel in Form einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als 10% berechtigt den Mieter selbst bei möbliert vermieteten Wohnungen zu einer Mietminderung - und zwar in dem Verhältnis, in dem die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Wohnfläche unterschreitet. Die von der geringeren Wohnfläche ausgehende Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des vermieteten Wohnraums ist nicht  geringer zu veranschlagen, nur weil die für eine Haushaltsführung benötigten Einrichtungsgegenstände trotz der geringeren Wohnfläche vollständig in der Wohnung untergebracht werden können (BGH, Urteil vom 2. 3. 2011, Az. VIII ZR 209/10).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.