Nur bei Adoptionspflege haben Pflegeeltern Anspruch auf Elterngeld

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Pflegeeltern haben nur dann Anspruch auf Elterngeld wenn eine Adoption beabsichtigt ist und die Voraussetzungen dafür vorliegen. Nur dann liegt eine rechtlich verfestige Familienbeziehung vor, welche Voraussetzung für die Bewilligung des Elterngelds ist.

Eheleute nahmen ein 2007 geborenes Mädchen im November 2007 in Vollzeitpflege in ihrem Haushalt auf. Die Personensorge stand weiter dem Jugendamt zu. Die Pflegemutter beantragte nun Elterngeld für das Pflegekind. Sie argumentierte, die Familienbeziehung zwischen ihr und ihrer Pflegetochter sei mit derjenigen von zukünftigen Adoptiveltern zu vergleichen. Sie habe insbesondere ihre Berufstätigkeit aufgegeben, um ihr Pflegekind zu betreuen. Das Elterngeld könne deshalb in ihrem Fall seinen Zweck, Eltern bei der Erziehung von Kindern zu unterstützen, ohne weiteres erfüllen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dagegen ging die Pflegemutter gerichtlich vor.

Das Landessozialgericht entschied, dass die Pflegemutter keinen Anspruch auf Elterngeld habe.

Die Richter sahen die Voraussetzungen von § 1 BEEG (Bundeselterngeld - und Elternzeitgesetz) als nicht gegeben an. Danach haben nur Eltern von leiblichen Kindern oder Pflegeeltern von Kindern, die von diesen adoptiert werden sollen (Adoptionspflege), einen Anspruch auf Elterngeld. Im vorliegenden Fall sollte jedoch keine Adoption erfolgen, da die leibliche Mutter dieser nicht zustimmte.

Auch ergebe sich der Anspruch auf Elterngeld nicht aufgrund einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen Pflegeeltern und Adoptionspflegeeltern. Der Gesetzgeber wollte nur dann Elterngeld bewilligen, wenn eine rechtlich verfestigte Familienbeziehung zwischen Eltern und Kind vorliegt. Das ist vor allem bei leiblichen Kindern der Fall. Bei der Adoptionspflege wird das Kind in absehbarer Zeit zum rechtlichen Kind der Adoptiveltern, so dass eine rechtlich verfestigte Familienbeziehung gegeben ist. Bei Pflegeeltern ohne Aussicht auf Adoption ist das jedoch gerade nicht so. Hier besteht immer noch eine rechtliche Beziehung zu den leiblichen Eltern. Außerdem übt im vorliegenden Fall die Pflegemutter gerade nicht die elterliche Sorge aus, da diese beim Jugendamt liegt. Somit liegt keine rechtlich verfestigte Familienbeziehung zwischen Pflegemutter und Pflegekind vor. Die Ungleichbehandlung zwischen Adoptionspflegeeltern und Pflegeeltern ist gerechtfertigt.

Die Pflegemutter hat somit keinen Anspruch auf Elterngeld.

Beachten Sie bitte: Das LSG ließ eine Revision der Klägerin beim Bundessozialgericht nicht zu, hat aber ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, gegen diese Nichtzulassung Beschwerde einzulegen. Womöglich ist hier also noch nicht das letzte Wort gesprochen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.3.2012, Az. : L 13 EG 37/11)

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