Mithaftung der getrennt lebenden Ehefrau für Stromlieferungsverträge

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Die Mitverpflichtung von Ehegatten für sogenannte Bedarfsdeckungsgeschäfte endet nicht automatisch mit Trennung der Ehegatten. Voraussetzung dafür ist die Kenntnis des Vertragspartners von der Trennung.

Ein Stromanbieter schloss mit dem Ehemann im Jahre 2008 einen Stromlieferungsvertrag für die damalige Ehewohnung. Zum damaligen Zeitpunkt waren der Ehemann und die Ehefrau noch ein Paar. Sie trennten sich jedoch Ende 2009, am 25.5.2010 zog die Ehefrau aus der Wohnung aus. Vier Monate später kündigte der Stromanbieter den Vertrag wegen Zahlungsrückstand. Der Stromanbieter fordert den Rechnungsbetrag der erbrachten Stromlieferung vom 25.5.2010 bis zur Kündigung am 14.9.2010 auch von der Ehefrau ein. Diese verweigerte die Zahlung mit der Begründung, sie habe in der Wohnung nicht mehr gewohnt und somit keinen Einfluss auf den Energieverbrauch gehabt.

Die Richter am Bundesgerichtshof gaben dem Zahlungsverlangen jedoch statt. Die Ehefrau haftet auch für die Stromlieferung, die erst nach ihrem Auszug erfolgte.

Der Stromlieferungsvertrag ist ein sogenanntes Bedarfsdeckungsgeschäft im Sinne des § 1357 I BGB, welches der Grundversorgung der Familie dient und den anderen Ehepartner mitverpflichtet. Diese Mitverpflichtung endet auch nicht deshalb, weil sich die Ehepartner trennen oder ein Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht. Denn der Energieversorger als Gläubiger rechnet bei Ehepartnern mit zwei Schuldnern. Diese können ihm nicht nachträglich genommen werden. Die Ehepartner hätten dem Energieversorger die Trennung mitteilen müssen, damit die Mitverpflichtung der Ehefrau (für die Zukunft) entfällt (BGH, Beschluss vom 24.4.2013, XII ZR 159/12).

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