Klare Worte des Bundesgerichtshofes zum Ehegattenunterhalt: Keine Befristung des Anspruchs bei jahrelanger Ehe

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Geschiedene Hausfrauen, die jahrzehntelang den Haushalt übernommen haben und deshalb keine eigene Altersvorsorge aufbauen konnten, bekommen jetzt vom Mann unbefristet Unterhalt. Damit verbesserte der Bundesgerichtshof den Unterhaltsanspruch geschiedener Hausfrauen, die seit dem In-Kraft-Treten der Unterhaltsreform im Jahr 2008 Angst haben mussten, nach einer Scheidung zum Sozialfall zu werden.

Im Streitfall trennte sich ein Ehepaar nach 23 Jahren Ehe. Während dieser Zeit war die Frau hauptsächlich für die Kindeserziehung und die Haushaltsführung zuständig. Sie arbeitete allenfalls stundenweise. Nach der Scheidung lebte die Frau von einem monatlichen Einkommen von ca. 1.000,- Euro, ihr Mann dagegen von 3.500,- Euro monatlich.

Seit 1987 hatte sie bis zur Scheidung in Teilzeit gearbeitet und einen nur geringen Rentenanspruch erwirtschaftet. Der Versorgungsausgleich durch ihren Ex-Mann hatte ebenfalls nur wenig mehr als 50,- Euro monatliche Rente gebracht. Er hatte als Selbstständiger selbst kaum Rentenansprüche erworben.

Das in zweiter Instanz zuständige Oberlandesgericht Hamm begrenzte den Unterhaltsanspruch der Frau auf vier Jahre. Diese Entscheidung hob der Bundesgerichtshof nun auf. Begründung: Der Unterhalt kann nicht befristet werden, wenn ein Ehepartner jahrzehntelang die Kinder erzog und den Haushalt führte.

Der Fall wurde an das Oberlandesgericht Hamm mit der Auflage zurückverwiesen, die "nacheheliche Solidarität" stärker zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 6.10.2010, Az. XII ZR 202/08).

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