Kindesunterhalt: Mehrkosten für Ganztagskindergarten sind extra zu zahlen

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Mütter nicht ehelicher Kinder, die ganztags arbeiten, können aufatmen. Der Vater muss sich an den Mehrkosten für eine ganztägige Betreuung beteiligen.

Der Vater eines nicht ehelichen Kindes hatte sich per Jugendamtsurkunde verpflichtet, den monatlichen Mindestunterhalt zu zahlen. Die ganztags arbeitende Mutter wollte mehr. Sie verlangte für die Zeit ab Juli 2004 zusätzlich 90 Euro  pro Monat, den Mehrbetrag für die Ganztagsbetreuung im Kindergarten ohne Essensgeld.

Der Familiensenat des Bundesgerichtshofes gab der Frau grundsätzlich Recht. Denn der Betrag, der über die halbtägige Kindergartenbetreuung hinausgeht, steht dem Kind als sogenannter Mehrbedarf zu. Den haben sich allerdings die Eltern entsprechend ihren Einkommensverhältnissen zu teilen.

Begründung: Es handelt sich hier keineswegs um berufsbedingte Aufwendungen der Mutter, wie es die Vorinstanz noch sah, sondern um Erziehungskosten. Diese stehen dem Kind direkt zu.

Gezahlt werden müssen aber nur die Kosten für die Ganztagsbetreuung, nicht dagegen die Kosten für einen halbtägigen Kindergartenbesuch. Diese werden schon vom normalen Barunterhalt abgedeckt, wie die Familienrichter ausdrücklich feststellten (BGH, Urteil vom 5. 3.2008, Az. XII ZR 150/05)

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