Kinder dürfen privat versichert bleiben

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Die Kosten einer privaten Krankenversicherung gehören grundsätzlich zum angemessenen Unterhalt, wenn sie seit ihrer Geburt privat krankenversichert waren. Es sei denn, eine kostenfreie Mitversicherung bei einem Elternteil in Kombination mit einer privaten Zusatzversicherung gewährleistet dieselben Versicherungsleistungen.

Die Eltern sind seit 2010 geschieden. Der Vater ist privat, die Mutter gesetzlich versichert. Die beiden Kinder sind seit ihrer Geburt privat versichert. Nun verlangt der Vater, dass die Mutter ihre beiden Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung kostenfrei mitversichere. Die Beiträge für die private Krankenversicherung belasteten ihn unnötig hoch. Die Mutter lehnt einen Wechsel ab, da den Kindern dadurch Nachteile im Leistungsumfang entstünden.

Das Oberlandesgericht gab der Mutter Recht. Den Kindern steht die private Krankenversicherung zu. Zum einen sind sie seit ihrer Geburt privat krankenversichert, andererseits ist der Vater selbst auch privat krankenversichert. Die Kinder können nur dann auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung verwiesen werden, wenn ihnen - etwa durch eine private Zusatzversicherung - keinerlei Nachteile entstehen.

Voraussetzung hierfür ist außerdem, dass der Wechsel überhaupt einen finanziellen Vorteil darstellt. Einerseits sind die Mehrkosten für die Zusatzversicherung zu berücksichtigen. Zum anderen wird eine Neuberechnung des Unterhalts erforderlich, da der Vater ohne die Kosten der Privatversicherung möglicherweise generell einen höheren Unterhalt zahlen müsste (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18.4.2012, 3 UF 279/11, FamRZ 2013 S. 138).

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