(K)eine Pflicht zur Erwerbstätigkeit während der Betreuung eines Kleinkinds

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Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs eines Kindes hat die betreuende Mutter Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den Kindsvater und möglicherweise auch gegen ihre eigenen Eltern. Eine Erwerbstätigkeit ist ihr in dieser Zeit grundsätzlich nicht zumutbar.

Der Vater seiner jetzt 21-jährigen Tochter wurde im Jahre 2001 verurteilt, an diese 128 % des Regelunterhalts (Zahlbetrag derzeit 362 €) zu bezahlen. Die Tochter hat nach Abschluss der Hauptschule eine Berufsfachschule besucht, hat diese jedoch im Februar 2011 abgebrochen, da am 26.7.2011 ihre Tochter geboren wurde. Der Kindesvater befindet sich auch noch in Ausbildung und kann keinerlei Unterhalt leisten. Seit Februar 2013 lebt die Tochter nun mit ihrem Kind vom Kindsvater getrennt. Der Vater begehrt die Abänderung seiner Unterhaltsverpflichtung. Die Tochter könne doch wenigstens abends und an den Wochenenden arbeiten. Das Kind könne währenddessen vom Kindsvater und generell fremdbetreut werden.

Diesem Verlangen erteilten die Richter am Oberlandesgericht Köln jedoch eine Absage. Der Unterhaltsanspruch der Tochter besteht nach wie vor. Eine Erwerbstätigkeit ist ihr derzeit nicht möglich und kann jedenfalls bis zum 3. Geburtstag des Kindes nicht verlangt werden. Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des Basisunterhalts bis zum dritten Lebensjahr des Kindes dem betreuenden Elternteil die freie Entscheidung einräumen, ob er das Kind selbst betreuen will oder eine Fremdbetreuung in Anspruch nehmen möchte (§ 1615l II 3 BGB). Diese gesetzliche Wertung hat nicht nur Bedeutung für den Unterhaltsanspruch der kleinkindbetreuenden Mutter gegen den Kindsvater, sondern auch gegenüber ihren eigenen Eltern.

Jedenfalls bis Trennung der Kindseltern im Februar 2013 hätte auch der Kindsvater die (zeitweise) Betreuung des Kindes übernehmen können. Da dieser jedoch eine Ausbildung macht und erst in den Abendstunden zu Hause ist, wäre eine Erwerbstätigkeit für die Kindsmutter nur am Abend möglich gewesen. Eine solche Erwerbstätigkeit ist jedoch schwer zu finden. Im Übrigen halten die Richter eine Beschäftigung am Abend für eine ein Wickelkind betreuende Mutter für unzumutbar.

Seit dem Auszug der Kindsmutter im Februar 2013 steht der Kindsvater als Betreuungsperson nicht mehr zur Verfügung, so dass eine Erwerbsobliegenheit dem Grunde nach ausscheidet (OLG Köln, Beschluss vom 26.3.2013, 25 UF 241/12).

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