Keine mittelbare Unterhaltspflicht gegenüber den Schwiegereltern

 - 

Eine verdeckte Unterhalts-Haftung des besserverdienenden Schwiegerkindes gegenüber den Schwiegereltern ist ausgeschlossen.

Wie steht es um die Unterhaltsverpflichtung eines Kindes gegenüber seinen Eltern, wenn es weniger verdient als sein Ehegatte? Ist dann auch ein Schwiegerkind mittelbar in die Unterhaltspflicht einzubeziehen? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof aktuell zu befassen.

Sozialämter gehen schnell davon aus, dass der Besserverdienende dem schlechter verdienenden Partner Unterhalt schuldet, wodurch sich dessen Einkommen erhöht. Das wiederum veranlasst die Sozialämter dazu, höhere Unterhaltsforderungen zu stellen.

Zwar haften Schwiegerkinder nicht unmittelbar mit ihrem Einkommen für den Elternunterhalt. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit durch die Sozialämter werden aber die Einkünfte des Schwiegerkindes berücksichtigt und somit quasi durch die Hintertür bei der Höhe des vom eigentlich unterhaltspflichtigen Kindes mit angesetzt.

Nach dem Beschluss des BGH gilt jetzt: Der Einkommensanteil, den das gegenüber seinen Eltern unterhaltspflichtige Kind zum eigenen Familienbedarf einsetzen muss, bleibt unangetastet. Nur darüberhinausgehendes Einkommen wird im Bedarfsfall für den Elternunterhalt herangezogen.

Lediglich bei einem unterhalb von 5 bis 7 % des Familieneinkommens liegenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen muss dieser auch ein ihm bis zu dieser Höhe zustehendes Taschengeld für den Unterhalt einsetzen. Dabei wird der bestehende Selbstbehalt berücksichtigt. Die Ermittlung des Unterhalts soll ausschließlich auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs erfolgen. D as soll sicherstellen, dass der Elternunterhalt nur aus dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen gestellt wird und eine verdeckte Haftung des besserverdienenden Ehepartners ausschließen (BGH, Beschluss vom 23.7.2014, XII ZB 489/13).

Lassen Sie einen Bescheid des Sozialamtes in einer solchen Sache immer von einem Experten überprüfen. Die Berechnungsmethoden sind kompliziert und werden oft fehlerhaft oder willkürlich angewendet.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.