Keine fristlose Kündigung des Kitaplatzes bei Eingewöhnungsproblemen

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Dass die lieben Kleinen in den ersten Tagen eines Kitabesuchs nicht immer begeistert reagieren, ist nicht ungewöhnlich. Ein sofortiges Kündigungsrecht haben Eltern dennoch nicht. Dafür brauchen sie andere Vertragssanktionen nicht zu schlucken.

Ein 16 Monate altes Kleinkind hielt es nicht lange aus in einer privat geführten Krippe bei München. Schon nach 10 Tagen stellte sich heraus, dass es ihm dort nicht gefiel. Der Vater kündigte den Krippenvertrag und verlangte 1.000 € Kaution zurück. Diesen Betrag hatte er nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Krippe zu Vertragsbeginn geleistet hatte.

Seitens der Krippe wurde eine Gegenrechnung aufgemacht: Eigene Ansprüche auf Fortzahlung der Betreuungsvergütung zuzüglich Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale für die Monate September bis November 2013 (insgesamt 1.590 €). Der Vertrag sei nämlich wegen der zweimonatigen Kündigungsfrist erst zum 30.11.2013 wirksam beendet worden.

Die Kita-Leitung verlangte nicht nur den die Kaution übersteigendem Betrag von 590 €, sie verlangte zusätzlich ihren Förderausfall für die Monate September bis November 2013 in Höhe von fast 2.500 €. Hierzu hat sie vorgetragen, dass ihr die Rückzahlung kindbezogener staatlicher und kommunaler Fördermittel drohe. Diese würden voraussetzen, dass ein regelmäßiger Besuch der Krippe durch die von der Förderung erfassten Kinder erfolge. Trotz intensiver Bemühungen sei aber die Nachbesetzung des freigewordenen Platzes vor dem 1.12.2013 nicht gelungen.

Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof. Der stellte fest, dass das Vertragsverhältnis tatsächlich erst mit Wirkung zum 30.11.2013 gekündigt werden durfte. Ein jederzeitiges sofortiges Kündigungsrecht der Eltern besteht nicht, weil es sich bei dem Betreuungsvertrag als um ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen handelt. Sieht der (Formular-)Vertrag wie hier ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies rechtlich unbedenklich. Zumal es bei einer solchen, vergleichsweise kurzen Frist auch nicht von den Eltern erwartet werden kann, für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase - im Sinne einer "Probezeit" - ein fristloses Lösungsrecht zu haben.

Was die anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kita anbetraf, waren die Karlsruher Richter erheblich strengen. So erklärten sie die Kautionsvereinbarung von immerhin 1.000 € für unwirksam. Ebenfalls unwirksam ist der vollständige vertragliche Ausschluss einer Kostenreduzierung wegen der vom Krippenbetreiber ersparten Aufwendungen. Dagegen ist es zulässig, Fest- und Pauschalbeträge stets für volle Monate zu vereinbaren

Unwirksam ist schließlich auch eine - zumal: durch Schadensersatzansprüche der Kinderkrippe sanktionierte - Verpflichtung der Eltern, ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen. Eine derartige Verpflichtung verstößt gegen das im Grundgesetz garantierte Pflege- und Erziehungsrecht der Eltern (BGH, Urteil vom 18.2.2016, Az. III ZR 126/15).

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