Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende

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Ein aus einer anonymen Samenspende gezeugtes Kind hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gegen das Land, da die Identität des Vaters unbekannt ist und das Land deshalb keinen Rückgriff auf den Vater vornehmen kann.

Ein nun 8-jähriges Kind wurde mittels einer anonymen Samenspende gezeugt. Die Spende stammt aus einer dänischen Samenbank. Es gab keine Anhaltspunkte zur Identität des Vaters. Die Mutter beantragte Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Dieser Antrag wurde vom zuständigen Jugendamt zurückgewiesen. Dagegen wehrte sich die Mutter.

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht gaben dem Jugendamt jedoch Recht. Dem Kind steht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zu.

Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat der Elternteil, bei dem das Kind lebt, wenn der andere Elternteil - aus welchen Gründen auch immer - nicht oder nicht genug an Unterhalt zahlt. Dann tritt das Land in Vorkasse und kann den geleisteten Unterhalt vom säumigen Elternteil zurück verlangen.

Dieser Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn sich die Mutter weigert Auskünfte über die Identität des Vaters zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft und des Aufenthalts mitzuwirken, da dem Land dann der Rückgriff auf den Vater faktisch unmöglich gemacht wird. Die Richter stellten nun klar, dass diese Ausnahme auch bei anonymen Samenspenden anzuwenden ist. Denn hierbei hat die Mutter bewusst und gewollt eine Situation geschaffen, die es jedem unmöglich macht die Identität des Vaters festzustellen. Ein Rückgriff des Landes auf den Vater kann nicht erfolgen. Das Kind ist auf die Geltendmachung anderer Sozialleistungen verwiesen (BVerwG, Urteil vom 16.5.2013, 5 C 28/12).

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