Kein Kinderzuschlag für Großeltern

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Großeltern bekommen keinen Kinderzuschlag nach dem Kindergeldgesetz. Das gilt auch dann, wenn sie die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen bekommen haben. Deshalb können Großeltern zwar Kindergeld beziehen, nicht aber den Kinderzuschlag.

Die Großeltern von drei Enkelkindern hatten die Vormundschaft für diese übernommen. Die elterliche Sorge der Mutter ruhte aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses. Die drei Enkelkinder lebten bei den Großeltern in einem gemeinsamen Haushalt. Der Großvater war Berufskraftfahrer, bezog aber mittlerweile Erwerbsminderungsrente. Die Großmutter hatte kein Einkommen. Die Großeltern beantragten nun einen Kinderzuschlag gemäß § 6a BKGG (Bundeskindergeldgesetz) bei der Gemeinde. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dagegen gingen die Großeltern gerichtlich vor.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied nun, dass die Großeltern keinen Anspruch auf Kinderzuschlag haben.

Nach dem Gesetz ist Voraussetzung für den Anspruch auf diesen Zuschlag, dass die Kinder mit dem Leistungsberechtigten in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft leben. Das ist grundsätzlich nur zwischen Eltern und ihren Kindern der Fall. Gemäß § 6a I BKGG erhalten nämlich nur Personen für die in ihrem Haushalt lebenden unverheirateten Kinder unter 25 Jahren einen Kinderzuschlag, wenn u.a. dadurch Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden wird.

Sinn und Zweck ist es zu verhindern, dass Eltern auf Sozialleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen sind, nur weil sie gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig sind. Kinder im Sinne dieses Gesetzes sind nur leibliche oder angenommene (adoptierte) Kinder.

Die Großeltern haben für ihre drei Enkelkinder jedoch nur die Vormundschaft übernommen. Somit sind die Enkelkinder keine leiblichen Kinder und nicht adoptiert. Die Großeltern können mangels Unterhaltspflicht gegenüber ihren Enkelkindern nicht selbst sozialhilfebedürftig werden. Die Großeltern bilden daher keine Bedarfsgemeinschaft mit ihren Enkelkindern.

Daraus folgt jedoch, dass die Großeltern gegenüber den Eltern sogar privilegiert sind, da die Kinder einen eigenen Anspruch auf Sozialleistungen haben, ohne dass die Großeltern ihren Vermögensverhältnisse offen legen müssen.

Kindergeld ist von Kinderzuschlag strikt zu trennen. Kindergeld bekommen die Großeltern für ihre Enkelkinder, Kinderzuschlag nicht.

Fazit: Auch bei übernommener Vormundschaft treten die Großeltern bezüglich der staatlichen Transferleistungen gerade nicht an die Stelle der Eltern. Das ist aus der Sicht der Großeltern jedoch nicht negativ zu bewerten. Die Enkelkinder können nämlich einen eigenen Sozialhilfeanspruch geltend machen. Bei minderjährigen Kindern sind die Großeltern gesetzlich vertretungsberechtigt (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.3.2012, Az. : L 6 BK 1/10).

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