Kein Anspruch auf Elternunterhalt bei vorzeitig aufgebrauchtem Vorsorgekapital

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Könnten Eltern ihren Bedarf aus Rente, Pflegegeld und einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich decken, besteht auch dann kein Anspruch auf Elternunterhalt, wenn den Eltern diese Beträge nicht in voller Höhe zur Verfügung stehen.

Das Sozialamt der Stadt Oldenburg verlangt vom Sohn einer psychisch kranken Frau Zahlungen für ihre Unterbringung in einem Pflegeheim. Eigentlich hätte die Mutter aus ihrer Rente, dem Pflegegeld und ihrer angesparten privaten Zusatzrente für die Unterbringung selbst aufkommen können. Allerdings stehen ihr weder die Beträge aus der Rentenversicherung noch Pflegegeld zu.

Denn zum einen hatten ihre Betreuerin und das damals bereits eingeschaltete Sozialamt es versäumt, ihre Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung fortzusetzen, als die Mutter ihre Erwerbstätigkeit beendete.

Außerdem hatte das Sozialamt ihr zunächst darlehensweise Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Als die private Rentenversicherung der Frau fällig wurde, ließ sich das Sozialamt den kapitalisierten Rentenbetrag zur Begleichung des Darlehens auszahlen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg wies den Zahlungsanspruch des Sozialamts zurück. Es darf nicht zu Lasten des unterhaltspflichtigen Sohnes gehen, dass das Sozialamt sich die kapitalisierte Rente seiner Mutter hat auszahlen lassen. Ebenso wenig kann der Sohn für Versäumnisse herangezogen werden, die der Betreuerin sowie dem Sozialamt unterlaufen sind. Aufgrund dieser Versäumnisse erhält die Mutter heute nämlich kein Pflegegeld. Beide Beträge - private Zusatzrente und Pflegegeld - sind somit vom Bedarf abzuziehen. Damit entfällt eine Zahlungspflicht des Sohnes (OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.10.2012, 14 UF 82/12 ).

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