Kein Anspruch auf Auskunft über den Kindsvater für Scheinväter

 - 

Mütter von sogenannten Kuckuckskindern müssen den "Scheinvätern" nun doch keine Auskunft darüber geben, welcher Mann der tatsächliche (biologische) Vater des Kindes ist. Das hat aktuell das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht dient das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dem Schutz der Privat- und Intimsphäre und umfasst damit ein Recht selbst zu entscheiden, ob, in welcher Form und welcher Person Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Eine gerichtliche Verpflichtung, wodurch dem Scheinvater einen Auskunftsanspruch über die Geschlechtspartner der Mutter zugebilligt wird, benötigt eine Gesetzesgrundlage. Der BGH schloss diese Lücke durch Rechtsfortbildung und sprach den Scheinvätern einen auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruch zu.

Nach der neuen Entscheidung wiegt der Regressanspruch des Scheinvaters nicht so schwer wie die verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte der Mutter. Die Rechtsfortbildung des BGH gehe deshalb zu weit. Der Gesetzgeber sei nun der Reihe, die jeweiligen Interessen zum Ausgleich zu bringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit die gegenteilige Rechtsprechung des BGH aufgehoben. Gegen den Willen der Mutter besteht damit keine Möglichkeit für Scheinväter, den biologischen Vater des Kindes in Regress zu nehmen und den bereits geleisteten Unterhalt zurückzufordern (BVerfG, Beschluss vom 24.2.2015, Az. 1 BvR 472/14).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.