Kehrtwende in der BGH-Rechtssprechung zum Unterhalt: Kindergartenbeitrag muss jetzt extra gezahlt werden

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Der Bundesgerichtshof hat erstmals entschieden, dass die in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Unterhaltsbeträge keinen Kindergartenbeitrag enthalten. Die Kosten hierfür müssen als sogenannter Mehrbedarf des Kindes zusätzlich gezahlt werden.

Die Eltern eines 2002 geborenen Jungen lebten bis zu ihrer Trennung 2003 unverheiratet zusammen. Das Kind besuchte eine Kindertagesstätte. Auch als die Mutter mit dem Jungen in die Schweiz verzog, kam er dort in eine Ganztagseinrichtung. Aufgrund der hochwertigen pädagogischen Betreuung in dieser Tagesstätte - das Kind leidet an Epilepsie - fielen besonders hohe Kosten an. Rund 320 Euro waren monatlich fällig. Hiervon klagte das Kind, vertreten durch die Mutter, den größten Teil beim Vater erfolgreich ein.

Der Bundesgerichtshof nahm das Verfahren zum Anlass, seine eigene Rechtsprechung zu diesem Thema radikal zu ändern. Ergebnis: Die geltenden Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle enthalten keinen Beitrag zur Kinderbetreuung.

Begründet wird dies damit, dass Sozialhilfeempfänger den Kindergarten in der Regel nicht zu bezahlen brauchen. Das Exististenzminimum enthält demnach keine Kindergartenkosten. Da sich die Unterhaltssätze aber am Existenzminimum des Kindes orientieren, ist somit offensichtlich kein Kindergartenanteil darin enthalten. Also müssen diese Kosten als Mehrbedarf zusätzlich gedeckt werden.

Darüber hinaus stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die zusätzlichen Leistungen nicht nur in Zukunft, sondern auch rückwirkend zu zahlen sind (BGH; Urteil vom 26.11.2008, XII ZR 65/07).

Rechtstipp
Als betroffener Elternteil, also wenn Sie barunterhaltspflichtig sind, müssen Sie jetzt mit einer erheblichen Mehrbelastung rechnen. Die Kosten sind allerdings nicht allein von Ihnen zu tragen. Sie werden nach den Einkommensverhältnissen der Eltern aufgeteilt.

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