Indische Leihmutter: Standesamt muss Vaterschaft anerkennen

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War die Leihmutter zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet und ist sie mit der Anerkennung der Vaterschaft einverstanden, muss das Standesamt trotz der Leihmutterschaft in Indien den biologischen Vater im deutschen Geburtenregister eintragen.

Ein Mann ließ in Indien eine von ihm dort erworbene Eizelle mit seinem Samen befruchten und einer indischen Frau einsetzen. Diese trug das Kind in Indien aus. Nach der Geburt erkannte der Mann seine Vaterschaft an, womit die Leihmutter auch einverstanden war. Zurück in Deutschland beantragte der biologische Vater die Eintragung seines Kindes in das deutsche Geburtenregister.

Das Standesamt lehnte eine Eintragung ab. Es äußerste Zweifel daran, dass die Frau das Kind ausgetragen habe und nicht verheiratet sei. Meistens wären die indischen Leihmütter nämlich verheiratete Frauen, dann gelte aber automatisch der (indische) Ehemann als Vater. Außerdem könne das Standesamt die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft nicht dadurch legalisieren, dass es die Vaterschaft des biologischen Vaters anerkenne.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht dies jedoch anders. Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter bei der Geburt ledig war und mit der Anerkennung der Vaterschaft einverstanden ist, muss das Standesamt den biologischen Vater in die Geburtsurkunde eintragen.

Hier hat die Frau mittels einer Urkunde nachgewiesen, dass sie unverheiratet war. Darüber hinaus hat sie eidesstattlich versichert, das Kind zur Welt gebracht zu haben und schließlich auch die Vaterschaft des Deutschen bestätigt. Damit steht einer Eintragung im deutschen Geburtenregister nichts im Wege (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.4.2013, I-3 Wx 211/12 ).

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