Geschiedenenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann auch bei Betreuung eines Grundschulkindes verlangt werden

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Alleinerziehende müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Das gilt erst recht, wenn das Kind schon zur Schule geht und eine ausreichende Betreuung vorhanden ist.

Die Mutter eines Grundschulkindes arbeitete halbtags und hatte von ihrem Ex-Mann zusätzlich Unterhalt von 440 Euro monatlich für ihre Tochter erhalten, die in die dritte Klasse geht. Aufgrund des seit 2008 geltenden Unterhaltsrechts klagte der Mann auf Abänderung dieser Unterhaltsverpflichtung. Sowohl das Amtsgericht Grevenbroich als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnten das ab. Es würde zu einer nicht zu verlangenden Mehrbelastung der Frau führen, wenn sie sowohl ganztags arbeiten als auch das Kind versorgen müsse.

Der Familiensenat des Bundesgerichtshofes hat nun die Urteile aufgehoben und verweist den Fall an das OLG Düsseldorf zurück. Das OLG habe "keine durchgreifenden individuellen Einzelumstände angeführt", warum das Kind am Nachmittag von der Mutter persönlich betreut werden müsse.

Es sei nicht begründet worden, warum eine Vollzeiterwerbstätigkeit zu einer "überobligatorischen Belastung" der Mutter führen könnte. Denn das könne "nicht pauschal, sondern nur auf der Grundlage der individuellen Verhältnisse" begründet werden.

Die Frau trägt nun die Beweislast dafür, dass ihr ein Vollzeitjob nicht  zugemutet werden kann. Gelingt ihr das nicht, muss sie mit Schulkind ebenso viel arbeiten wie ihr Ex ohne Betreuungspflicht. Die gesetzliche Neuregelung verlangt zwar keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollerwerbstätigkeit.

Es ist auch ein gestufter Übergang denkbar. Allerdings ist der unterhaltsberechtigte Elternteil verpflichtet, die Gründe vorzutragen, die einer Vollerwerbstätigkeit mit Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes entgegenstehen (BGH, Urteil vom 15.6.2011, Az. XII ZR 94/09).

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