Geschiedene Ehefrau verliert Unterhaltsanspruch wegen neuer Beziehung des Mannes zu kinderbetreuender Frau

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Selbst alt gediente Ehefrauen haben unterhaltsrechtlich das Nachsehen, wenn der Ex eine neue Beziehung hat und Unterhalt für die Mutter seines nicht ehelichen Sohnes zahlen muss.

Ein Ehepaar hatte anlässlich seiner Scheidung nach 12-jähriger Ehe einen Unterhaltsvergleich geschlossen. Darin verpflichtete sich der Mann, ein Beamter, der Frau monatlich 320 Euro zu zahlen. Die Ehe war kinderlos geblieben. Die Frau hatte allerdings kein eigenes Einkommen, weil sie während der Ehe erwerbsunfähig geworden ist.

Nach der Scheidung wurde der Mann Vater eines Sohnes. Da er nun nicht nur dem Kind, sondern auch der Kindsmutter Unterhalt schuldet, beantragte er, keinen Unterhalt mehr für die geschiedene Ehefrau zahlen zu müssen.

Die Abänderungsklage hatte Erfolg. Zum einen geht der Unterhaltsanspruch des Kindes jetzt allen anderen Ansprüchen vor. Zum anderen wollte das Gericht die beiden Frauen nicht gleichrangig behandeln.Grund: Die Ehe hatte "nur" 12 Jahre gedauert. Die Rechtsprechung versteht unter einen langen Ehedauer aber 15 Jahre.

Außerdem hatte die Ex-Frau keine "ehebedingten Nachteile" erlitten, wie es das neue Unterhaltsrecht fordert. Die Krankheit der Frau hatte schließlich nichts mit der Ehe zu tun.

Und: Die Frau konnte nun ihren Bedarf durch ihr eigenes Renteneinkommen decken. Denn dieser war rechnerisch gesunken, weil ihr geschiedener Mann jetzt weiteren  Personen unterhaltspflichtigist. Das  hat nicht nur einen Einfluss auf sein eigenes Einkommen, sondern auch auf den Unterhaltsbedarf der Ex (OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2008 10 WF 322/08).

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