Europäischer Gerichtshof stärkt nicht eheliche Väter beim Sorgerecht

 - 

Nach deutschem Recht steht nicht ehelichen Müttern das alleinige Sorgerecht zu, wenn sie einem gemeinsamen Sorgerecht mit dem Vater nicht zustimmen. Diese einseitige Bevorzugung der Mutter hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen Diskriminierung des Vaters für unzulässig erklärt.

Ein 45-jähriger Mann aus Köln wurde 1995 Vater einer Tochter. Damals lebte er mit der Mutter unverheiratet zusammen. Das Paar trennte sich drei Jahre später. Die Tochter blieb zunächst beim Vater, ging Anfang 2001 aber zur Mutter. Diese verweigerte dem Vater jahrelang das Mitspracherecht bei der Sorge um die Tochter. Der Vater beantragte deshalb das gemeinsame Sorgerecht, was die Mutter ablehnte.

Dagegen wehrte sich der Vater standhaft, obwohl im Jahr 2003 sogar das Bundesverfassungsgericht die Sorgerechtsregelung als verfassungskonform abgesegnet hatte.

Er ging bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und bekam dort Recht. Das Gericht sah in der einseitigen Zuweisung des Sorgerechts durch das deutsche Recht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EGMR, Urteil vom 3.12.2009,  Beschwerde Nr. 22028/04).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.