Ehegattenunterhalt: Wenn Karrieresprung und neue Unterhaltsansprüche beim Zahlungspflichtigen zusammentreffen

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Macht der unterhaltspflichtige Ehepartner nach der Scheidung Karriere und verdient dadurch mehr, soll der Ex nicht automatisch davon profitieren. Ausnahmen bestätigen die Regel, wie der Bundesgerichtshof jetzt mit einer Entscheidung gezeigt hat.

Ein Ehepaar wurde 1998 geschieden. Die Eheleute waren 13 Jahre verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder. Für den Sohn muss der Vater inzwischen nicht mehr zahlen, für die Tochter bezahlt er weiterhin.

Im Jahr 1999 heiratete der Mann erneut und hat aus dieser Beziehung zwei weitere Kinder. Eins davon wurde noch vor der Scheidung geboren, das zweite drei Monate vor Abschluss der letzten Unterhaltsvereinbarung mit der ersten Ehefrau im Jahre 2004.

Der Mann ist Beamter. Im Jahre 2004 befand er sich in Besoldungsgruppe A16 und ist inzwischen aufgrund mehrerer Beförderungen in Besoldungsstufe B7 eingestuft.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die verbesserte Einkommenssituation einen Einfluss auf den Unterhaltsanspruch der ersten Ehefrau hat. Dabei kamen unsere höchsten deutschen Familienrichter zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich die unterhaltsberechtigte Person nicht besser oder schlechter dastehen soll, als sie während der Ehe dastand oder aufgrund absehbarer Entwicklungen dastehen würde. Von einem unerwarteten Karrieresprung wie hier soll sie daher nicht profitieren. Kommen aber weitere Umstände wie zum Beispiel Kinder aus einer neuen Beziehung dazu, die wegen ihrer eigenen Unterhaltsansprüche den Anspruch des Ex-Partners vermindern, dann doch.

Ergebnis: Soweit ein Karrieresprung also lediglich neu hinzugekommene Unterhaltspflichten auffängt, ist das erhöhte Einkommen grundsätzlich zugunsten des Ex-Partners in die Unterhaltsberechnung mit einzubeziehen (BGH, Urteil vom 7.12.2008, XII ZR 9/07)

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