Ehegattenunterhalt: Bundesverfassungsgericht watscht BGH ab - Einkommensdreiteilung bei Erst- und Zweitehe unzulässig

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Seit Inkrafttreten der Unterhaltsreform 2008 ist es leichter geworden, den Unterhalt Geschiedener zeitlich und der Höhe nach zu begrenzen. Diese Neuregelung hat den Bundesgerichtshof auf die Idee gebracht, im Fall der Wiederheirat des unterhaltspflichtigen Ex-Gatten dessen Einkommen bei der Bedarfsermittlung nicht durch zwei, sondern durch drei zu teilen. Und das geht gar nicht laut Bundesverfassungsgericht.

Eine Ex-Ehefrau erhielt zunächst nach 24 Jahren Ehe Aufstockungsunterhalt in Höhe 618 Euro monatlich. Nach der Wiederheirat ihres Mannes setzte das Familiengericht den Unterhalt auf 418 Euro monatlich herunter, was das zuständige Oberlandesgericht in zweiter Instanz bestätigte.

Beide Gerichte entsprachen damit der aktuellen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes. Danach wird nämlich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Fall der Wiederheirat gedrittelt, um so den Unterhaltsbedarf der Beteiligten zu ermitteln.

"Völlig falsch!" hielt das Bundesverfassungsgericht den höchsten deutschen Familienrichtern vor. Mit der Dreiteilung missachtet der Bundesgerichtshof eine gesetzgeberische Grundentscheidung und ersetzt sie durch seine eigenen Gerechtigkeitsvorstellungen. Das Gesetz verlangt nämlich eine Orientierung des Anspruchs an den ehelichen Lebensverhältnissen zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung, und zu diesem Zeitpunkt gilt der Halbteilungsgrundsatz.

Folge: Das Oberlandesgericht bekommt die Sache zur Neuberechnung zurück. Es muss nun so rechnen wie früher. Das heißt, zunächst wird der Unterhaltsbedarf anhand der ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung ermittelt. Erst danach kann geschaut werden, was der Unterhaltspflichtige aufgrund der veränderten Verhältnisse davon zahlen kann.

Fazit: Die Dreiteilung ist auf jeden Fall tabu (BVerfG, Beschluss vom 25.1.2011, Az. 1 BvR 918/10).

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