Ehegattenunterhalt: Bei Krankheit steht die nacheheliche Solidarität im Vordergrund

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Wenn eine "altgediente Ehefrau" an einer schweren Krankheit leidet, kann ihr Geschiedenenunterhalt nicht ohne Weiteres zeitlich begrenzt werden, selbst wenn die Erkrankung nicht mit der Ehe zusammenhängt.

Ein Ehepaar hatte im Jahr 1972 geheiratet. Damals war die Frau gerade 16 Jahre alt und von ihrem Ehemann schwanger. Aus der Ehe sind insgesamt vier Kinder hervorgegangen. Eines davon lebt noch bei der Mutter und ist unterhaltsbedürftig. Die Ehe wurde 1998 geschieden. Seit 1993 ist die Frau an Darmkrebs erkrankt und gilt zu 100% als schwerbehindert.

Sie bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente von monatlich 1040 Euro und hat Nebeneinkünfte von 349 Euro. Der Mann verdient als Beamter ein unterhaltsrelevantes Einkommen von ca. 2500 Euro.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Unterhaltsanspruch der Frau in Höhe der zuletzt gezahlten monatlichen 209 Euro zeitlich befristet werden kann.

Der Familiensenat kam zu dem Ergebnis: nein. Denn die Möglichkeit, den nachehelichen Unterhalt herabzusetzen, oder zeitlich zu begrenzen setzt voraus, dass ein unbegrenzter Unterhalsanspruch "unbillig" wäre. Die ist zum Beispiel der Fall, wenn die Möglichkeit, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, durch die Ehe beeinträchtig worden ist. Typischer Fall ist hier die Pflege und Erziehung gemeinschaftlicher Kinder. Aber auch die konkrete Rollenaufteilung und die Dauer der Ehe spielen eine Rolle.

Derartige Nachteile waren im konkreten Fall nicht festzustellen, zumal die Erkrankung der Frau nicht ehbedingt war, sondern schicksalhaft ist.

Nichtsdestotrotz dient die Billigkeitsregelung des § 1578 b BGB nach Ansicht unserer höchsten Familienrichter nicht nur der Kompensation ehebedingter Nachteile. Sie soll vielmehr auch das Prinzip der nachehelichen Solidarität gelten.

Folge: Eine Befristung kommt hier nicht infrage. Maßgebend waren dafür die Gesamtumstände, insbesondere die bei der Eheschließung (Alter der Frau, Schwangerschaft, Aufgabe der Berufsausbildung). Aber auch der Umstand, dass die Frau sich ausschließlich der Haushaltsführung und Kindererziehung gewidmet hatte, wurden berücksichtigt.

Deshalb wollte das Gericht diesen Fall auch nicht gleichsetzen mit einer früheren Entscheidung. Da hatte es eine Befristung des nachehelichen Krankheitunterhaltes für gerechtfertigt gehalten. In den anderen Fall war die Ehe nach elf Jahre geschieden worden und die  Ehegatten hatten nur fünf Jahre zusammen gelebt (BGH, Urteil vom 27.5.2009, XII ZR 111/08).

 

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