Ehegattenunterhalt: Ansprüche aus erster und zweiter Ehe werden gleich behandelt - es wird gedrittelt

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Wenn Geschiedene noch einmal heiraten, steigt oft die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen. Wie hier seit der Unterhaltsreform gerechnet werden muss, hat jetzt der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung vorgemacht. 

Ein Ehepaar, das 1975 geheiratet hatte, ließ sich 2003 scheiden. Der Mann, ein Chemieingenieur, zahlte seiner Ex-Frau, die als Reinigungskraft arbeitet, sogenannten Aufstockungsunterhalt.

2004 heiratete er erneut. Aus dieser Ehe ging 2005 ein Sohn hervor, außerdem adoptierte er den 1997 geborenen Sohn seiner zweiten Frau. Diese ist nicht erwerbstätig. Deshalb wollte der Mann, dass die Unterhaltszahlungen für Ehefrau Nr.1 herabgesetzt werden.

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wie in diesen Fällen zu rechnen ist, da beide Ehefrauen unterhaltsrechtlich gleichrangig zu behandeln sind. Die Richter erläuterten dies anhand einer Beispielrechnung mit einem Einkommen von 4000 Euro.

Nach alter Rechtssprechung hätte die geschiedene Frau 2000 Euro bekommen und die beiden Ehepartner hätten sich den Rest teieln müssen. Nach neuer Berechnung steht den Beteiligten jeweils ein Drittel zu, also je 1333 Euro.

Gleichzeitig akzeptierten die Richter im konkreten Fall nicht, dass die neue Ehefrau "nur"  Hausfrau ist. Das darf im Verhältnis zur geschiedenen Ehefrau nicht berücksichtigt werden. Beide sind unterhaltsrechtlich vielmehr gleich zu behandeln. Das heißt, bei der jetzigen Ehefrau ist so zu rechnen, als sei sie ebenfalls von ihrem Mann  geschieden. Deshalb muss sie sich den Betrag auf ihren Unterhaltsbedarf anrechnen lassen, den sie bei angemessener Erwerbstätigkeit verdienen würde (BGH, Urteil vom 18.11.2009, Az. XII ZR 65/09).

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