Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte nicht ehelicher Väter

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Unverheiratete Väter erhalten jetzt auch ohne Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht

Der Vater eines nicht ehelichen Kindes trennte sich schon während der Schwangerschaft von der Mutter. Das 1998 geborene Kind lebt seiner Geburt bei der Mutter, hat aber regelmäßigen Umgang mit seinem Vater. Die Mutter verweigerte die gemeinsame elterliche Sorge.

Als sie plante, mit dem Sohn umzuziehen, beantragte der Mann die teilweise Entziehung des Sorgerechts der Mutter und die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn selbst. Dies wurde abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte jetzt die Regelung für verfassungswidrig, wonach unverheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten können. Dies verstößt gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters. Maßstab für die Übertragung des teilweisen Sorgerechts ist jetzt das Kindeswohl.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuvor bereits festgestellt, dass die deutsche Sorgerechtsregelung gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

Folge: Der Gesetzgeber muss das Sorgerecht  in diesem Punkt neu regeln. Bis dahin sind die Familiengerichte angewiesen, dem Vater auf Antrag die elterliche Sorge teilweise zu übertragen. Vorraussetzung hierfür ist natürlich, dass dies dem Kindeswohl dient. Kommt eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht, zum Beispiel, weil der Mutter das Sorgerecht entzogen wurde, kann auch das alleinige Sorgerecht auf den Vater übertragen werden (BverfG, Beschluss vom 21.7.2010, Az. 1 BvR 420/09).

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