Bundesgerichtshof stärkt Scheinväter beim Unterhaltsregress

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Väter die ein "Kuckuckskind" untergeschoben bekommen und jahrelang Unterhalt dafür geleistet haben,  können jetzt leichter, das Geld beim biologischen Vater zurückzuholen.

Ein Ehemann, dem von seiner Frau drei Kinder untergeschoben worden sind, verklagte den mutmaßlichen biologischen Vater auf Rückzahlung des jahrelang zu Unrecht gezahlten Unterhalts. Problem hier: Der mutmaßliche biologische Vater hat die Vaterschaft nicht anerkannt, obwohl er inzwischen mit der Mutter zusammen lebt. Er lehnt es ab, ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren einzuleiten. Warum wohl?

Auch die allein sorgeberechtigte Mutter ist dazu weder im eigenen noch im Namen der Kinder bereit. Der Scheinvater selbst kann das Verfahren von Gesetzes wegen nicht in die Wege leiten, wenn die anderen nicht zustimmen (§1600e Abs. 1BGB).

Dieser misslichen Lage hat der Bundesgerichtshof nun abgeholfen, um den sogenannten Scheinvaterregress zu ermöglichen. Begründung: Der Scheinvater soll nicht der Willkür der Kindesmutter und des wahren Erzeugers ausgesetzt sein.

Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof deshalb die Sache zur Klärung der Vaterschaft an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das heißt, eine Vaterschaftsfestestellung ist im Rahmen eine Prozesses über die Unterhaltsrückzahlung künftig zulässig (BGH, Urteil vom 16.4.2008,XII ZR 154/06).

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