Bei der Kürzung des Versorgungsausgleichs kommt es nicht auf die verbleibende Leistungsfähigkeit an

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Die Kürzung des Versorgungsausgleichs wird auch dann in Höhe des gezahlten Unterhalts ausgesetzt, wenn der Unterhaltsverpflichtete auch bei der durchgeführten Kürzung noch leistungsfähig ist.

Mit Einführung des Versorgungsausgleichsgesetzes hat der Gesetzgeber das früher geltende Rentnerprivileg weitgehend abgeschafft. Bis zum 1.9.2009 konnte ein Rentner, der seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt zahlte, trotz durchgeführtem Versorgungsausgleich seine Rente noch in vollem Umfang weiter beziehen. Und zwar, bis auch der andere Ehepartner in Ruhestand ging. Einzige Voraussetzung: Man musste ihm irgendeinen Unterhalt bezahlen.

Nach § 33 Abs. 3 des VersAusglG geht das nicht mehr. Zwar kann man immer noch beantragen, die Kürzung der Rente auszusetzen, so lange man dem anderen noch Unterhalt bezahlt. Allerdings fällt nun die Kürzung nicht mehr ganz weg sondern nur in der Höhe, in der tatsächlich Unterhalt gezahlt wird. Dabei herrschte einige Zeit Streit, ob über diese Einschränkung hinaus die Kürzung weiterhin nur in so genannten Grenzfällen ausgesetzt werden sollte. Der Wortlaut des § 33 Abs. 1 VersAusglG sprach hierfür: Danach ließ sich die Kürzung nur vermeiden, wenn ohne Kürzung der Rente beim einen Partner der andere einen Unterhaltsanspruch hätte und durch die Kürzung dieser Unterhaltsanspruch nun aber wegfiel, weil dem von der Kürzung Betroffenen nun die Mittel für den Unterhalt fehlten.

Diese Einschränkung hat das OLG Karlsruhe nicht gelten lassen. Es könne nicht darauf ankommen, ob die Kürzung der Rente dazu führe, dass der eine Ehepartner nun nicht mehr leistungsfähig sei. Denn das führe unter Umständen zu ungerechten Ergebnissen. Beziehe er nämlich auch nach der Kürzung noch so viel Rente, dass er trotzdem Unterhalt zahlen könnte, wäre er zweifach beeinträchtigt. Einerseits müsse er Unterhalt zahlen, andererseits aber auch noch von einer gekürzten Rente leben. Wobei der gekürzte Betrag auf der anderen Seite dem Unterhaltsberechtigten noch gar nicht zugute komme. Das habe der Gesetzgeber mit § 33 VersAusglG nicht gewollt. Er habe lediglich einen Missbrauch des Rentnerprivilegs abbauen wollen (OLG Karlsruhe, Beschluss. vom 7.11.2011, Az. : 2 UF 227/10).

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