Hinterbliebenenversorgung: Spätehenklausel bei der Hinterbliebenenrente ist unzulässige Altersdiskriminierung

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Viele betriebliche Altersversorgungen sehen eine Spätehenklausel vor. Danach kommt es für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente darauf an, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat. Eine derartige Klausel ist wegen Altersdiskriminierung unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.

Geklagt hatte die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen Arbeitnehmers. Dem hatte der Arbeitgeber seinerzeit Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt. Die Pensionsregelung enthält allerdings eine sogenannte Spätehenklausel. Danach ist zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwenrente, dass der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer die Ehe vor der Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen hat. Die Ehe zwischen dem Verstorbenen und seiner Witwe war aber erst am 8.8.2008 geschlossen worden, weshalb der Frau die Hinterbliebenenrente zunächst versagt wurde.

Dagegen klagte sie bis zum Bundesarbeitsgericht und war dabei erfolgreich. Das oberste Arbeitsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Spätehenklausel gegen das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungssetzes (§ 7 Abs. 2 AGG) verstößt. Der verstorbene Ehemann der Klägerin werde durch die Spätehenklausel unmittelbar wegen des Alters benachteiligt (BAG, Urteil vom 4.8.2015, 3 AZR 137/13 ).

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