Ausgleichsansprüche nach dem Scheitern einer nicht ehelichen Beziehung jetzt leichter durchsetzbar

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Die "wilde Ehe" ist nur noch halb so wild, wie sie einmal war. Besonders deutlich zeigt dies die Rechtssprechungsentwicklung des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema.

Ein nicht verheiratetes Paar hatte schon 10 Jahre zusammengelebt, als die Frau einen Bauplatz kaufte und darauf ein Haus baute. Sie blieb Alleineigentümerin, obwohl der Mann ca. 1.000 Arbeitsstunden und mehr als 80.000 Euro  in das Haus steckte. Drei Jahre nach dem Einzug warf die Frau ihn raus. Da blieb es nicht aus, dass der Mann nach der Trennung nicht nur das Geld, sondern auch weitere 10.000 Euro für die erbrachten Arbeitsstunden forderte. Schließlich hatte er für den Hausbau auf seine Altersversorgung zurückgegriffen. Im Gegenzug dazu wurde ihm ein lebenslängliches Wohnrecht zugesprochen.

Anders als nach den bisherigen Bundesgerichtshofsentscheidungen in solchen Fällen soll es künftig einen Ausgleichsanspruch bei derart umfangreichen Leistungen geben. Begründung: Zwar weiß der unverheiratete Partner, dass jederzeit Schluss sein kann. Schutzwürdig ist er dennoch, wenn er in den Fortbestand der Beziehung investiert.

Einen Unterschied zur Ehe wollte das Gericht hier nicht mehr sehen. Denn dass nur das Vertrauen von Ehegatten in die lebenslängliche Beziehung rechtlich geschützt sein soll, ist angesichts der hohen Scheidungsquote heute nicht mehr gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 9.7.2008, XII ZR 179/05).

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