Arbeitender Hartz IV-Empfänger braucht keinen Kindesunterhalt zu zahlen

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Wer Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, braucht keinen Kindesunterhalt zu zahlen. Das gilt auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige eigenes Einkommen hat und nur ergänzend ALG II vom Jobcenter erhält.

Der Vater eines 12-jährigen Mädchens bezog ALG II-Leistungen ergänzend zu seinem monatlichen Einkommen von ca. 700,00 € brutto. Das Geld wurde aber nur zum Teil auf die Grundsicherungsleistung angerechnet. Als Erwerbstätigem stand dem Mann ein Freibetrag zu. Er hatte somit mehr Geld zur Verfügung, als wenn er gar nicht gearbeitet und stattdessen in voller Höhe ALG II-Leistungen empfangen hätte.

Unterhalt an die Tochter zahlte er nicht. Zur Sicherung ihres Mindestunterhalts erhielt diese einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Das Jugendamt wollte sich das Geld beim Vater zurückholen und wendete sich ans zuständige Jobcenter. Vom Freibetrag des Vaters sollte ein Betrag von monatlich 50,00 € zugunsten der Tochter abgeführt werden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erteilte dem Jugendamt eine Abfuhr: Aus dem Arbeitslosengeld II sind keine Unterhaltszahlungen zu leisten. Das gilt auch dann, wenn der Grundsicherungsempfänger arbeitet und aufgrund der Freibeträge nicht das gesamte Einkommen auf den ALG II-Anspruch angerechnet wird. Ziel des Erwerbstätigenfreibetrages ist es, die Erwerbstätigkeit zu fördern und damit die öffentlichen Kassen zu entlasten. Das ALG II darf daher nicht für Unterhaltsverpflichtungen angetastet werden. Das gesamte ALG II ist als soziokulturelles Existenzminimum geschützt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.1.2016, 6 AS 1200/13 ).

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