Beziehungs-Aus: Nicht alle Geschenke dürfen Sie behalten

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Trennt sich ein unverheiratetes Paar, können nach neuer Rechtsprechung des BGH auch nichteheliche Lebenspartner Ausgleichsansprüche gegeneinander haben. In bestimmten Fällen müssen vor allem größere Summen wieder zurückgezahlt werden.

Ein älteres unverheiratetes Paar plante eine mehrmonatige Europareise. Kurz vor Antritt der Reise überschrieb der Mann seiner Lebensgefährtin einen Sparbrief im Wert von 25.000,00 €. So wollte er sie finanziell absichern, falls ihm etwas zustoßen würde.

Einige Zeit nach der Reise trennte sich das Pärchen. Er verlangte die 25.000,00 € zurück, die Frau jedoch weigerte sich, das Geld herauszugeben.

Die Richter am Bundesgerichtshof gaben dem Mann Recht. Er hat Anspruch auf Gutschrift der 25.000,00 € nebst Zinsen. Denn die Ausstellung des Sparbriefs auf den Namen der Frau war juristisch gesehen keine Schenkung, sondern eine sogenannte unbenannte Zuwendung.

Das Geld diente der Verwirklichung, Erhaltung und Ausgestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Es sollte somit ein Zweck verwirklicht werden. Eine Schenkung wäre es nur gewesen, wenn seine Lebensgefährtin das Geld ohne Gegenleistung und ohne jede Zweckvereinbarung erhalten hätte. Das war hier aber nicht der Fall.

Mit der Trennung fiel dann der Grund weg, weswegen er seiner ehemaligen Lebensgefährtin das Geld gegeben hatte. Also muss sie das Geld zurückzahlen (BGH, Urteil vom 6.5.2014, X ZR 135/11 ).

Die Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft folgt anderen Regeln als bei der Scheidung einer Ehe. Bei einer Ehescheidung können den ehemaligen Ehepartnern beispielsweise Ansprüche auf Zahlung von Zugewinnausgleich und Unterhalt zustehen. Diesen gesetzlichen Schutz gibt es bei unverheirateten Paaren nicht. Nur unter engen Voraussetzungen kann hier zugewendetes Vermögen zurückverlangt werden.

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