Eingetragene Lebenspartnerschaft erlischt nach Geschlechtsumwandlung automatisch

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Ändert ein Beteiligter einer eingetragenen Lebenspartnerschaft seine Geschlechtszugehörigkeit, kann er seinen Partner anschließend ohne Weiteres heiraten. Die Lebenspartnerschaft erlischt.

Zwei Frauen schlossen im Jahr 2011 vor dem Standesamt eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft, die in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragen wurde. Im Februar 2014 ließ eine der beiden nach einer Geschlechtsumwandlung beim Standesamt ihre Geschlechtszugehörigkeit und ihre Vornamen ändern. Im Wege der Folgebeurkundung wurden diese Änderungen in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragen.

Als die beiden heiraten wollten, ging es um die Frage, ob das so einfach geht. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass ja. Das Gericht hält ein besonderes Aufhebungsverfahren für überflüssig. Es ist den Betroffenen nicht zumutbar, ein förmliches Verfahren zur Aufhebung ihrer Partnerschaft durchzuführen.

Schutzwürdige Interessen sind nicht erkennbar. Ein solches Verlangen ist zu formalistisch. Letztlich dient es nur der Fortschreibung eines Registers (OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.9.2015, 11 W 1334/15 ).

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