Blindes Vertrauen macht Ehevertrag nicht sittenwidrig

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Schließt man im blinden Vertrauen zu seinem Partner, aber ohne Not, einen nachteiligen Ehevertrag, kann man sich später nicht auf Sittenwidrigkeit berufen.

Nach der Hochzeit schlossen die damals 22-jährige Frau und ihr 27 Jahre Mann einen Ehevertrag beim Notar. Darin wurden der Zugewinnausgleich ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart. Zudem enthielt der Vertrag einen Verzicht auf den nachehelichen Unterhalt.

Die Ehefrau war mehrere Jahre im Büro des Ehemanns als Angestellte beschäftigt. 2001 und 2004 wurden die gemeinsamen Kinder geboren. Während der Ehezeit bildete der Ehemann im Gegensatz zu seiner Ehefrau erhebliches Vermögen.

Nach der Scheidung machte die Ehefrau geltend, dass der Ehevertrag nur auf Drängen des Ehemannes zustande gekommen und wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei. Ihr Ehemann, dem sie blind vertraute, habe ihr erklärt, der Vertrag diene ihrer Absicherung.

Das mit der Inhaltskontrolle des Vertrags befasste Oberlandesgericht Karlsruhe ließ das nicht gelten. Sittenwidrigkeit könne in solchen Fällen nur angenommen werden, wenn der benachteiligte Partner die Folgen des Vertrags zwar erkannt, aber die konkreten Bestimmungen nicht verstanden habe. Das war hier nicht der Fall. Allein das blinde Vertrauen begründe keine Sittenwidrigkeit. Bei Vertragsschluss konnte weder objektiv noch subjektiv eine erheblich unterlegene Verhandlungsposition der Frau gegenüber dem Ehemann festgestellt werden. Es lag somit keine sittenwidrige Übervorteilung vor (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2014, 20 UF 7/14 ).

Auch wenn ein Ehevertrag nicht sittenwidrig ist, muss das für den benachteiligten Ehepartner nicht heißen, dass es bei den ursprünglichen Vereinbarungen bleibt. In Fällen wie dem entschiedenen ist immer noch eine Anpassung des Vertrags an die tatsächlichen Verhältnisse möglich.

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