Wer durch zusätzlichen Kontakt zum Kind gegen eine Umgangsregelung verstößt, muss mit einem Ordnungsgeld rechnen

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Gegen einen Vater kann ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn dieser zusätzlich zu dem gerichtlich geregelten Umgang Kontakt zu seinem Kind aufnimmt.

Das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Sohn war vom Gericht umfassend geregelt worden. Entsprechende Ordnungsmittel bei Verstößen dagegen waren angedroht. Trotzdem hatte der Vater seinen Sohn außerhalb der festgelegten Besuchszeiten im Schulhort aufgesucht. Zudem hatte er wiederholt ein Zusammentreffen mit dem Kind auf dessen Schulweg, auf dem Spielplatz oder im Hausflur vor der Wohnung der Mutter herbeigeführt.

Gegen den Vater wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 750,00 € verhängt. Dagegen wehrte er sich. Die Umgangsregelung berechtige ihn zum Umgang, verpflichte ihn aber nicht, weitere Kontakte zu seinem Sohn zu unterlassen.

Das sah das Kammergericht Berlin anders. Eine Umgangsregelung enthält eine gerichtliche Festlegung, mit der der Umgang positiv geregelt wird. Es geht aber auch darum, den Umgangsberechtigten zu verpflichten, außerhalb der festgelegten Zeiten keinen Kontakt zum Kind zu halten. Diese Verpflichtung ist mit Ordnungsmitteln durchsetzbar.

Soweit sich die Eltern nicht anderweitig einigen können, muss das Kind davor geschützt werden, plötzlich mit dem umgangsberechtigten Elternteil unerwartet konfrontiert zu werden. Dem Kind soll durch die Vorgabe klarer (Besuchs- bzw. Umgangs-)Zeiten ermöglicht werden, sich innerlich auf den anderen Elternteil einzustellen (KG Berlin, Urteil vom 12.2.2015, 13 WF 203/14 ).

Auch der andere Elternteil muss mit einem Ordnungsgeld rechnen, wenn er die Umgangsregelung nicht einhält, indem er den Kontakt verhindert.

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