Wann ein Arzt für die Behandlung Minderjähriger die Einwilligung beider Eltern braucht

 - 

Einem ärztlichen Heileingriff bei einem minderjährigen Kind müssen grundsätzlich beide Elternteile zustimmen. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser bis auf Ausnahmen darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den anderen Elternteil bevollmächtigt hat, in den ärztlichen Eingriff einzuwilligen.

Ein im November 2008 in der 32. Schwangerschaftswoche mit multiplen Krankheitssymptomen geborenes Kind wurde nach der Geburt zunächst im Herzzentrum Bad Oeynhausen behandelt. Im Januar 2009 wurde es in eine kinderchirurgische Klinik für eine diagnostische operative Biopsie verlegt. Bei dem ärztlichen Aufklärungsgespräch war nur die Mutter anwesend, die auch den Aufklärungsboden allein unterschrieb.

Bei der Operation kam es zu Komplikationen, infolge derer das Kind im Juli 2011 verstarb. Die Eltern verklagten die Klinik. Ein Behandlungsfehler konnte aber nicht festgestellt werden. Allerdings trugen die Eltern vor, nicht hinreichend über Risiken und Behandlungsalternativen aufgeklärt worden zu sein. Zudem habe Vater keine Einwilligung erteilt, obwohl dies zwingend erforderlich gewesen sei.

Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage ab. Ein Aufklärungsfehler konnte nicht festgestellt werden. Das Gericht wollte auch keinen Aufklärungsfehler feststellen. Die Mutter war vor dem Eingriff hinreichend über die mit der Narkose verbundenen Behandlungsrisiken aufgeklärt worden. Behandlungsalternativen gab es nicht.

Die fehlende Einwilligung des Vaters spielte auch keine Rolle. Grundsätzlich müssen zwar beide sorgeberechtigten Eltern einem ärztlichen Heileingriff bei einem minderjährigen Kind zustimmen. Erscheint aber nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf der normalerweise in Routinefällen darauf vertrauen, dass der nicht anwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff bevollmächtigt hat.

Die hier vorgenommene Biopsie Eingriff ist ein leichter bis mittelgradiger Eingriff mit normalen Anästhesierisiken. Es reichte daher aus, dass der das Aufklärungsgespräch führende Arzt bei der Mutter nach der Einwilligung Vaters gefragt hatte und sich diese durch die Unterschrift der Mutter auf dem Aufklärungsbogen, der einen entsprechenden Hinweis enthält, bestätigen ließ (OLG Hamm, Urteil vom 29.9.2015, 26 U 1/15 ).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.