Volljährigenunterhalt: Eltern müssen Prozess um Masterstudiengangzulassung finanzieren

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Selbst wenn ein erwachsenes Kind schon einen Bachelorstudiengang erfolgreich abgeschlossen hat, bleiben Eltern finanziell in der Pflicht, wenn ein Masterstudiengang angehängt werden soll. Sie müssen deshalb auch Kosten für einen Rechtsstreit um die Zulassung übernehmen. So das Oberverwaltungsgericht Hamburg.

Im entschiedenen Fall hatte ein junger Mann einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, nachdem er zunächst einen berufsqualifizierenden Abschluss im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre absolviert hatte. Anschließend wollte er ein weiteres Studium, den Masterstudiengang Betriebswirtschaft (Business Adminstration), beginnen. Dazu war es erforderlich, die Zulassung vor Gericht zu erstreiten.

Die beantragte Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. Begründung: Eltern schulden ihren Kindern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht grundsätzlich die Kostenübernahme für einen Studienzulassungsprozess – und zwar auch dann, wenn das Kind bereits einen abgeschlossenen Studiengang wie hier absolviert hat. Allerdings muss laut OVG Hamburg zwischen den Studiengängen ein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen, und der zweite Studiengang muss eine fachliche Ergänzung, Weiterführung oder Vertiefung des ersten sein. Das war hier der Fall.

Nur wenn die Eltern finanziell nicht in der Lage sind, die Prozesskosten zu zahlen, entfällt die Verpflichtung. Das sei gegeben,wenn diese selbst für das Führen eines entsprechenden Rechtsstreits Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung beanspruchen könnten (OVG Hamburg, Beschluss vom 8.2.2016, 3 Nc 207/15 ).

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