Vater schuldet Unterhalt für nicht leibliches Kind

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Ficht der rechtliche Vater seine Vaterschaft nicht rechtzeitig an, muss er auch dann Unterhalt zahlen, wenn kein Streit darüber besteht, wer der biologische Vater ist.

Ein Ehepaar bekam ein Kind. Drei Jahre nach der Geburt, stellte sich heraus, dass der Ehemann nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Darauf folgte die Scheidung. Kurz nach der Scheidung heiratete die Mutter den biologischen Vater der Kindes. Der rechtliche Vater verpflichtete sich mit Jugendamtsurkunde, für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Mit Beginn der Ausbildung des Kindes wollte er die Unterhaltszahlungen einstellen. Das Kind ignoriere seine Existenz und anerkenne nur den leiblichen Vater, der ohnehin für den Unterhalt seines Sohnes aufkomme.

Das Oberlandesgericht Hamm sah dies anders. Der rechtliche Vater hat sich in der Jugendamtsurkunde zur Zahlung des Unterhalts verpflichtet. Er kann die Zahlung nicht deshalb verweigern, weil er nicht der leibliche Vater ist.

Wird ein Kind in der Ehe geboren, gilt es als das Kind des Ehemannes (gesetzliche Vermutung der Vaterschaft). Auf die Vaterschaft eines anderen Mannes kann man sich aber nur berufen, wenn diese gesetzliche Vermutung durch die Anfechtung der Vaterschaft aus dem Weg geräumt ist.

Der rechtliche Vater hat es aber versäumt, die Vaterschaft innerhalb der dafür vorgesehenen 2-Jahres-Frist anzufechten. Damit ist seine rechtliche Vaterschaft unwiderruflich gegeben. Die Unterhaltsleistungen des leiblichen Vaters bleiben außen vor, da dieser den Unterhalt nicht leistet, um den rechtlichen Vater wirtschaftlich zu entlasten (OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2013, 2 WF 190/13 ).

Sind Sie nicht der leibliche Vater, ist eine gerichtliche Klärung (Anfechtung) der Vaterschaft auch dann unverzichtbar, wenn gar kein Streit darüber besteht, wer der leibliche Vater ist. Die 2-jährige Anfechtungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der rechtliche Vater von den Umständen erfährt, die gegen seine Vaterschaft sprechen.

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