Unterhaltspflichtige Mutter muss für ihr minderjähriges Kind alles tun

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Ein einem minderjährigen Kind zum Barunterhalt verpflichteter Elternteil kann sich nach dem Abbruch mehrerer Ausbildungen nicht darauf berufen, nicht leistungsfähig zu sein. Andernfalls können auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden.

In dem Verfahren ging es um die Zahlung von Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind, das bei seinem Vater lebt. Unterhaltsschuldnerin ist die Mutter. Die heute 35-jährige Frau hat bislang keine abgeschlossene Berufsausbildung. Im Jahr 1997 erwarb sie in ihrem Heimatland Mexiko die allgemeine Hochschulreife. Nachdem sie ein erstes Studium abgebrochen hatte, begann sie ein weiteres Studium. Sie lernte den Vater des Kindes kennen und heiratete ihn im Jahr 2001. Nach der Geburt des Kindes blieb sie zunächst zu Hause. Später begann sie eine Ausbildung zur Erzieherin, die sie abbrach. Im Juli 2010 begann nochmals eine Ausbildung, die sie im März 2011 abbrach. Im Sommer 2011 nahm sie ihr zuletzt abgebrochenes Studium wieder auf, das sie im Sommer 2013 wieder aufgab. Nach weiteren gescheiterten Ausbildungsversuchen arbeitet sie als angestellte sachbearbeiterin für ein monatliches Nettoeinkommen von rund 1.425,00 €.

Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte die Frau jetzt zur Zahlung des Mindestunterhalts nach der jeweiligen Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle abzüglich des hälftigen Kindergeldes – auch für die Zeit ihres letzten Ausbildungsversuchs. Zwar hat eine Erstausbildung eines Unterhaltsschuldners grundsätzlich Vorrang vor dem Unterhaltsanspruch selbst eines minderjährigen Kindes.

Hier tritt das Interesse der Mutter an einer Erstausbildung hinter dem Interesse des Kindes auf Zahlung des Mindestunterhalts zurück. Die Frau hatte schließlich schon mehrere Erstausbildungen abgebrochen und war aufgrund ihrer Schulbildung sowie sonstigen beruflichen Erfahrungen in der Lage, wie sich später gezeigt hatte, eine berufliche Tätigkeit auszuüben, mit der sie genug Geld verdient. Gegebenenfalls muss sie, um den Mindestunterhalt zahlen zu können, sich beispielsweise durch einen Feierabendjob noch Geld dazu verdienen (OLG Hamm, Beschluss vom 24.4.2015, 12 UF 225/14 ).

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