Unmittelbarer Zwang als Ultima Ratio im Streit ums Umgangsrecht zulässig

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Streiten sich Eltern wegen des Umgangsrechts für ein gemeinsames Kind, kann das Familiengericht die Anwendung unmittelbaren Zwangs anordnen.

Die Eltern eines sieben Jahre alten Jungen hatten sich getrennt. Das Kind lebt bei seiner 35-jährigen Mutter in München, der 33-jährige Vater in Taufkirchen. Vor dem Oberlandesgericht München hatten die Eltern eine Umgangsvereinbarung getroffen, wonach der Vater das Kind alle 14 Tage am samstags sehen darf.

Das ging zweimal gut. Danach hielt sich die Mutter nicht mehr an die Vereinbarung. Sie sagte den Umgang immer kurzfristig per SMS ab mit der Begründung, dass der gemeisame Sohn krank sei. Atteste legte sie nicht vor. Einen weiteren Umgangstermin sagte die Mutter mit der Begründung ab, das Kind sei zu einer Feier eingeladen und nicht könne deshalb nicht kommen.

Der Vater wendete sich an das Familiengericht am Amtsgericht München. In dem Verfahren sagte das Kind aus, es wolle seinen Vater gerne wiedersehen. Daraufhin beschloss das Gericht, die Durchsetzung des Umgangsrechts mit unmittelbarem Zwang gegen die Mutter, nicht gegen das Kind.

Nachdem die Mutter das Umgangsrecht weiter hintertrieb, wurde die Wohnung der Mutter zweimal im Rahmen der Zwangsvollstreckung des unmittelbaren Zwangs aufgebrochen. Erst jetzt gab sich die Mutter einsichtig und stimmte einer neuen, wonach der Vater seinen Sohn jetzt jeden Freitag sehen darf. Diese Regelung wird weitgehend eingehalten (AG München, Beschluss vom 13.3.2015).

Das Familiengericht kann nach § 90 FamFG Anwendung unmittelbaren Zwang anordnen, wenn

- die Festsetzung von Ordnungsmitteln erfolglos geblieben ist,

- die Festsetzung von Ordnungsmitteln keinen Erfolg verspricht,

- eine alsbaldige Vollstreckung der Entscheidung unbedingt geboten ist.

Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen ein Kind darf nicht zugelassen werden, wenn das Kind herausgegeben werden soll, um das Umgangs-recht auszuüben. Im Übrigen darf unmittelbarer Zwang gegen ein Kind nur zugelassen werden, wenn dies unter Berücksichtigung des Kindes-wohls gerechtfertigt ist und eine Durchsetzung der Verpflichtung mit mil-deren Mitteln nicht möglich ist.

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