Sorgerecht: Gericht kann Eltern nicht zwingen, eine Beratungsstelle aufzusuchen

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Eltern, die über das Sorgerecht in Streit geraten, müssen gegen ihren Willen keine Beratungsstelle aufsuchen, um eine Einigung herbeizuführen. Im Gesetz gibt es hierfür keine Handhabe.

Seit ihrer Trennung übten die Eltern das Sorgerecht für ihr Kind gemeinsam aus. Das Kind wurde wochenweise im Wechsel von Mutter und Vater betreut. Als die Mutter das noch nicht schulpflichtige Kind an ihrem Wohnort bei der Grundschule anmeldete, gerieten die Eltern in Streit. Der Vater verhinderte die Einschulung, indem er anführte, dass er einer Einschulung nicht zugestimmt hätte. Beide Elternteile beantragten daraufhin im Eilverfahren jeweils das alleinige Sorgerecht. Das Amtsgericht wies beide Anträge ab und schickte die Eltern stattdessen zu einer Beratungsstelle, um ihre Kooperationsfähigkeit dem Kind zuliebe zu stärken.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht sah jedoch keine Rechtsgrundlage gegeben, nach der ein Gericht streitende Eltern zwingen kann, zu einer Beratungsstelle zu gehen.

Einen solchen amtlichen Eingriff lässt allenfalls eine Gefährdung des Kindeswohls zu, von dem hier aber nicht die Rede ist. Nur um zu verhindern, dass das gemeinsame Sorgerecht aufgehoben wird, kann eine langfristige Beratung laut Gesetz nicht hoheitlich angeordnet werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.10.2013, 13 UF 195/13 ).

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