Schutzimpfung von Kindern braucht nicht die Zustimmung beider Eltern

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Ob ein Kind gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken geimpft werden soll, ist eine Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Es reicht deshalb auch bei einem impfkritischen Elternteil, wenn der andere Elternteil, bei dem das Kind lebt, die Impfung allein veranlasst.

Die Kinder eines getrennt lebenden Elternpaares leben die meiste Zeit bei ihrer Mutter. Im Oktober 2014 empfahl die Kinderärztin, die Kinder gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken impfen zu lassen. Die Mutter bat den Vater, der Impfung zuzustimmen, was der verweigerte. Der Vater war der Meinung, das Durchleben von Kinderkrankheiten sei sinnvoll für die Entwicklung der Kinder. Die Mutter klagte daraufhin vor dem Familiengericht auf Feststellung, dass sie über die Durchführung der Impfungen allein entscheiden dürfe.

Das Familiengericht am Amtsgericht Darmstadt entschied im Sinne der Mutter. Sie müsse allein darüber entscheiden können, ob die Kinder geimpft werden sollen. Der Elternteil, bei dem sich ein Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, habe die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Die Entscheidung über eine Impfung sei eine solche Alltagssorge . Es handele sich hier um Schutzimpfungen, die allgemein empfohlen würden.

Zudem sei die Impfung Teil der U-Vorsorgeuntersuchung, die ebenfalls zur Alltagssorge zähle. Schließlich würden die Schutzimpfungen von der weit überwiegenden Bevölkerungsmehrheit durchgeführt (AG Darmstadt, Beschluss vom 11.6.2015, 50 F 39/15 SO ).

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