Schlecht verdienender Elternteil muss bei starkem Einkommensgefälle keinen Kindesunterhalt zahlen

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Verdient der betreuende Elternteil erheblich mehr als der nichtbetreuende, entfällt die Barunterhaltspflicht des weniger Verdienenden ganz oder teilweise.

Eine selbstständige Rechtsanwältin verfügt über einen monatlichen Verdienst von weniger als 1.000,00 €. Der Ex-Mann arbeitet in der Schweiz und verdient als Arzt mehr als 11.000,00 € im Monat. Die gemeinsamen Kinder leben beim Vater, weshalb die Mutter als nicht betreuender Elternteil grundsätzlich zum Barunterhalt verpflichtet ist.

Angesichts des großen Einkommensgefälles hat das Oberlandesgericht Dresden allerdings hier eine Unterhaltspflicht der Mutter verneint. Die Mutter sei unterhaltsrechtlich leistungsunfähig. Trotzdem sei sie nicht verpflichtet, ihre Erwerbstätigkeit aufzustocken, indem sie sich beispielsweise für eine Tätigkeit als Rechtsanwältin im Angestelltenverhältnis bewerbe. Der Vater gelte als anderer zum Unterhalt verpflichteter Verwandter. Deshalb hafte er bei Leistungsunfähigkeit der an sich barunterhaltspflichtigen Mutter gemäß § 1603 Abs. 2 BGB für den Kindesunterhalt (OLG Dresden, Beschluss vom 4.12.2015, 20 UF 875/15 ).

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