Samenspender darf bei Adoption ein Wörtchen mitreden

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Wenn die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft das Kind adoptieren will, muss das Familiengericht dem biologischen Vater zuvor die Möglichkeit geben, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Das gilt selbst dann, wenn es sich dabei nur um einen Samenspender handelt.

Die eingetragene Lebenspartnerin einer Mutter wollte ihr Stiefkind adoptieren, das mithilfe einer privaten Samenspende gezeugt worden war. Die Frau hatte allerdings keine Zustimmungserklärung des Samenspenders dem Adoptionsantrag hinzugefügt, sondern nur erklärt, ihr seien Name und Aufenthaltsort des Mannes bekannt. Dieser wolle aber nicht genannt werden, woran sie und die Mutter des Kindes sich gebunden fühlten.

Das Amtsgericht wies den Adoptionsantrag mangels Zustimmung des leiblichen Vaters zurück. Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof.

Dort kam der Familiensenat zu der Erkenntnis, dass der leibliche Vater im Gegensatz zum rechtlichen Vater zwar nicht zwingend am Adoptionsverfahren beteiligt werden muss, sodass seine Einwilligung nur erforderlich ist, wenn er von seiner Beteiligungsmöglichkeit wahrnehmen will. Dazu muss er aber von seinem Vaterglück bzw. der Geburt des Kindes und dem Adoptionsverfahren wissen. Nur dann kann er gegebenenfalls seine Einwilligung verweigern - auch gegen den Willen der Mutter.

Etwas anderes gilt nach Auffassung der Karlsruher Richter, wenn zuverlässig davon ausgegangen werden kann, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterstellung zu dem Kind von vornherein nicht einnehmen will, wie zum Beispiel bei einer anonymen Samenspende. Unabhängig davon ist eine Einwilligung und damit in Fällen wie dem vorliegenden eine Unterrichtung des leiblichen Vaters entbehrlich, wenn etwa sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.

Liegt keiner der genannten Ausnahmefälle vor, ist das Familiengericht verpflichtet, den leiblichen Vater vom Adoptionsverfahren zu benachrichtigen. Wird dies dadurch verhindert, dass die Nennung des leiblichen Vaters verweigert wird, ist die Adoption abzulehnen (BGH, Beschluss vom 18.2.2015, XII ZB 473/13 ).

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